Klöckner sieht Union und SPD zu Fortführung der "GroKo" bis 2021 verpflichtet

Deutsche Tageszeitung - Klöckner sieht Union und SPD zu Fortführung der "GroKo" bis 2021 verpflichtet

POLITIK 27.10.2018

Klöckner sieht Union und SPD zu Fortführung der "GroKo" bis 2021 verpflichtet / Foto: ©

Union und SPD sind nach Auffassung der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner auch im Falle hoher Verluste bei der Hessen-Wahl zur Fortführung der "GroKo" bis 2021 verpflichtet. "Wir haben uns dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" von Samstag. "Wir stehen damit beim Wähler im Wort."

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Zugleich kritisierte die Bundeslandwirtschaftsministerin das schlechte Erscheinungsbild der Koalition aus Union und SPD. "Das Bild, das Teile von ihr abgegeben haben, war gelinde gesagt optimierbar." Klöckner forderte, Union und SPD müssten aber auch mehr über ihre gemeinsamen Erfolge sprechen, um dem Wähler geleistete Sacharbeit besser zu vermitteln.

Zudem sprach sie sich gegen eine Ämtertrennung von Parteivorsitz und Kanzleramt bei Angela Merkel aus. Die CDU habe gute Erfahrungen damit gemacht, dass beide Posten in einer Hand gehalten werden. "Die Union ist doch geschlossen", sagte Klöckner.

Mehrere Umfragen sagen für CDU und SPD bei der Wahl in Hessen am Sonntag massive Stimmverluste voraus. Derzeit regiert Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit den Grünen. Laut dem neuen ZDF-"Politbarometer" vom Donnerstagabend hätte derzeit aber nur ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP die Aussicht auf eine sichere Mehrheit.

Für eine gemeinsame Mehrheit von CDU und SPD wird es laut ZDF ebenso knapp wie für die regierende schwarz-grüne Koalition, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün.

(V.Korablyov--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.