Vor Kohleprotest im rheinischen Revier juristischer Streit um Polizeikontrollen

Deutsche Tageszeitung - Vor Kohleprotest im rheinischen Revier juristischer Streit um Polizeikontrollen

POLITIK 26.10.2018

Vor Kohleprotest im rheinischen Revier juristischer Streit um Polizeikontrollen / Foto: ©

Bereits vor den für das Wochenende angekündigten Protestaktionen im rheinischen Braunkohlerevier haben Polizeikontrollen bei der Anreise von Kohlegegnern am Freitag das Aachener Verwaltungsgericht beschäftigt. Das Gericht wies am Nachmittag einen Eilantrag gegen zuvor eingerichtete polizeiliche Kontrollstellen am Bahnhof im rheinischen Düren zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dort waren Stunden zuvor mehr als tausend Teilnehmer eines Anti-Kohle-Protestcamps mit einem Sonderzug angekommen.

Textgröße ändern:

Während das Aktionsbündnis "Ende Gelände" der mit einem Großaufgebot angerückten Polizei eine stundenlange "unzulässige Freiheitsberaubung" der angereisten Kohlegegner vorwarf, bezeichnete das Aachener Gericht die Kontrollstellen als zulässig. Es bestünden "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass bei den bevorstehenden Aktionen für einen sofortigen Kohleausstieg "auch Straftaten nach dem Versammlungsgesetz begangen werden".

Mit seinen bis Montag geplanten Protestaktionen will das Aktionsbündnis zum wiederholten Mal im rheinischen Tagebaugebiet Front gegen die Kohleverstromung machen. Im Vorfeld erklärte "Ende Gelände", die erwarteten mehreren tausend Teilnehmer des Protestcamps im Dürener Stadtteil Stepprath seien entschlossen, die Kohleinfrastruktur um den benachbarten Tagebau Hambach zu blockieren und damit "für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Kohleausstieg einzutreten".

Bei früheren Protestaktionen von "Ende Gelände"-Aktivisten im Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln hatte es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Die Aachener Polizei kündigte an, sie werde friedliche Proteste schützen und Straftaten "konsequent verfolgen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Deutsche Tageszeitung - Vor Kohleprotest im rheinischen Revier juristischer Streit um Polizeikontrollen