Grüne: Berlin muss Paris zur Schließung von Akw Fessenheim drängen / Foto: ©
Grüne: Berlin muss Paris zur Schließung von Akw Fessenheim drängen
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, Frankreich zur Schließung seines ältesten Atomkraftwerks in Fessenheim am Oberrhein zu drängen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, Berlin müsse "den nötigen Druck auf die französische Regierung ausüben, dass Fessenheim unverzüglich geschlossen wird".
Das Aus für das störanfällige französische Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze steht wieder in Frage, seit der Pariser Staatsrat den Regierungserlass zur Abschaltung des Kraftwerks vom April 2017 am Donnerstag für ungültig erklärt hatte.
Hofreiter betonte, es sei nun "Zeit zum Handeln". Er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie nicht einfach tatenlos zuschaut". Bislang habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht klar für die sofortige Abschaltung Fessenheims ausgesprochen, kritisierte Hofreiter. "Das muss sich schleunigst ändern."
Der Pariser Staatsrat als oberstes juristisches Beratergremium der Regierung folgte mit seiner Entscheidung einer Beschwerde der Elsass-Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften. Sie fürchten massive Arbeitsplatzverluste, wenn das Atomkraftwerk nahe Freiburg im Breisgau abgeschaltet wird.
Um Fessenheim zu schließen, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nun zunächst ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen. Der französische Umweltminister François de Rugy erklärte dazu auf Twitter, dies werde "zu gegebener Zeit" erfolgen.
Rugy nannte die noch von der sozialistischen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Schließung Fessenheims "ununmehrbar" und versicherte, diese werde "bis 2022 erfolgen". Ursprünglich sollte Fessenheim schon Ende 2016 abgeschaltet werden, dies hatte sich aber mehrfach verzögert.
Der französische Staat, der staatliche Energiekonzern EDF als Betreiber des Kraftwerks und die örtlichen Verantwortlichen arbeiten an einem Projekt für die Zukunft der Region, das nach den Worten Rugys Anfang 2019 unterzeichnet werden soll. Die Regierung in Paris hatte vor der Entscheidung des Staatsrats Hilfen in Höhe von zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt, um die Region wirtschaftlich von der Atomkraft unabhängig zu machen.
Fessenheim ging 1977 ans Netz und gilt bei Atomkraftgegnern als eine der unsichersten Nuklear-Anlagen in Europa. Zuletzt hatte es dort eine Serie von Pannen gegeben, die zum Herunterfahren der Reaktoren führten, unter anderem bei den Dampfgeneratoren. Greenpeace warnt zudem vor gravierenden Sicherheitsmängeln bei den Abklingbecken.
(V.Sørensen--DTZ)
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