Deutsche Tageszeitung - Grüne verlangen von der Regierung mehr Druck auf Paris wegen Fessenheim

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Grüne verlangen von der Regierung mehr Druck auf Paris wegen Fessenheim

POLITIK 26.10.2018

Grüne verlangen von der Regierung mehr Druck auf Paris wegen Fessenheim / Foto: ©

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Grünen mehr Druck auf die französische Regierung ausüben, um doch noch eine Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim zu erreichen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview am Freitag in Berlin, es sei "Zeit zum Handeln". Er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie nicht einfach tatenlos zuschaut". Sie müsse "den nötigen Druck auf die französische Regierung ausüben, dass Fessenheim unverzüglich geschlossen wird".

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Bislang habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht klar für die sofortige Abschaltung Fessenheims ausgesprochen, kritisierte Hofreiter. "Das muss sich schleunigst ändern." Die eigentlich geplante Schließung des störanfälligen französischen Atomkraftwerks nahe der deutschen Grenze steht wieder in Frage, nachdem der Pariser Staatsrat den Regierungserlass zur Abschaltung des Kraftwerks vom April 2017 am Donnerstag für ungültig erklärt hatte.

Der Staatsrat, das oberste juristische Beratergremium der Regierung, folgte damit einer Beschwerde der Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften. Sie fürchten massive Arbeitsplatzverluste, wenn das älteste französische Atomkraftwerk wie geplant bis 2022 abgeschaltet wird. Um Fessenheim abzuschalten, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron zunächst ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen.

Fessenheim ging 1977 ans Netz und gilt bei Atomkraftgegnern als eine der unsichersten Nuklear-Anlagen in Europa. Dort hatte es zuletzt eine Serie von Pannen gegeben, unter anderem bei den Dampfgeneratoren. Greenpeace warnt zudem vor gravierenden Sicherheitsmängeln bei den Abklingbecken. (M.Dylatov--DTZ)

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