Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy rückt näher / Foto: ©
Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy rückt näher
Ein Prozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist nähergerückt: Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Donnerstag ein Verfahren gegen den konservativen Politiker wegen "illegaler Finanzierung" seiner Präsidentschaftskampagne 2012 an. Die Richter wiesen einen Einspruch Sarkozys gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Der 63-Jährige will aber erneut Rechtsmittel einlegen, wie sein Anwalt mitteilte.
Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande 2012 gab Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler fast doppelt so viel Geld aus wie gesetzlich erlaubt. Die Ausgaben-Obergrenze liegt bei 22,5 Millionen Euro, er soll aber fast 43 Millionen Euro eingesetzt haben, um nach seiner ersten Amtszeit von 2007 bis 2012 wiedergewählt zu werden.
Seine konservative UMP-Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP - die inzwischen Die Republikaner heißt - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus. Die Affäre heißt deswegen in Frankreich auch Bygmalion-Affäre.
Sarkozy ist auch wegen anderer Affären im Visier der Justiz. So soll seine Präsidentschaftskampagne 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert worden sein. Zudem steht ihm ein Prozess wegen Bestechung eines Staatsanwalts bevor.
(M.Dylatov--DTZ)
Empfohlen