US-Sicherheitsberater Bolton verteidigt Ausstieg aus atomaren Abrüstungsvertrag / Foto: ©
US-Sicherheitsberater Bolton verteidigt Ausstieg aus atomaren Abrüstungsvertrag
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat den Rückzug seines Landes aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland verteidigt. Das 1987 geschlossene Abkommen sei ein Relikt aus dem Kalten Krieg und passe nicht mehr zu den Machtstrukturen der heutigen Welt, sagte Bolton am Dienstag in Moskau nach einem Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Beide Seiten zeigten sich offen für ein Treffen von US-Präsident Trump und Putin im November.
Trotz der Differenzen zog Trumps Sicherheitsberater ein positives Fazit seines zweitägigen Moskau-Besuchs. Die Diskussionen seien "sehr umfassend und konstruktiv" gewesen und hätten sich unter anderem um Rüstungskontrolle, den INF-Vertrag und die "strategische Landschaft" gedreht, sagte Bolton. Das INF-Abkommen bezeichnete er als einen "bilateralen Vertrag aus dem Kalten Krieg", der einer "multipolaren Welt" nicht gerecht werde und Rüstungsaktivitäten Chinas oder Nordkoreas nicht erfasse.
Trump möchte das INF-Abrüstungsabkommen mit Russland aufkündigen, mit dem eine ganze Klasse atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen abgeschafft worden war. Zusätzlich drohte der US-Präsident Russland und anderen Staaten damit, das Atomwaffenarsenal seines Landes ausbauen. Die Ankündigungen des US-Präsidenten hatten weltweit Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten ausgelöst.
Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sämtliche an Land stationierten atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern abzuschaffen. Er gilt als Meilenstein internationaler Abrüstungsdiplomatie, da er eine komplette, nicht zuletzt für europäische Staaten gefährliche Atomwaffengattung verbietet. Die USA und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig vor, ihn zu brechen.
Bolton übermittelte Putin nach eigenen Angaben auch den Wunsch Trumps für ein weiteres Gipfeltreffen am 11. November in Paris. Der US-Präsident schlage ein Gespräch am Rande der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren vor, sagte Bolton.
Putin begrüßte das Angebot Washingtons grundsätzlich. "Es wäre hilfreich, den direkten Austausch mit dem amerikanischen Präsidenten fortzusetzen", sagte Putin über ein mögliches Treffen in Paris. Es sei "möglich und notwendig", Annäherungspunkte zu finden.
Bei den Beratungen in Moskau sprach Bolton nach eigenen Angaben auch die "anhaltende Sorge" der US-Regierung über die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf an. Diese sei "besonders schädlich für die russisch-amerikanischen Beziehungen", ohne dass Russland einen Nutzen davon habe, erklärte Trumps Sicherheitsberater.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit einiger Zeit angespannt. Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben, der um ein gutes Verhältnis zu Putin bemüht ist. Washington wirft Moskau zudem vor, für den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich zu sein. Für Spannungen sorgt seit Jahren darüber hinaus der Ukraine-Konflikt.
(I.Beryonev--DTZ)
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