SPD kritisiert Merkels laschen Umgang mit Saudi-Regime
SPD kritisiert Merkels laschen Umgang mit Saudi-Regime
Der Fall Khashoggi sorgt für Spannungen in der großen Koalition: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich warf besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag vor, gegenüber Saudi-Arabien zu lange deutsche Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund gestellt zu haben. Es sei "beschämend", dass erst die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu einem Umdenken der Bundesregierung bei den Waffenverkäufen an die Golfmonarchie geführt habe.
Der gewaltsame Tod Khashoggis im Konsulat seines Landes in Istanbul rief international Entsetzen hervor und löste in Deutschland abermals eine Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Merkel hatte am Sonntag ankündigt, es solle zunächst keine weiteren Waffenlieferungen in das Königreich geben. "Die Bundesregierung ist sich einig, dass es vorerst keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien geben kann", bekräftigte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag.
Das autoritär und erzkonservativ regierte Saudi-Arabien ist aus Sicht der Bundesregierung politisch und wirtschaftlich ein wichtiger Partner in einer konfliktreichen Region. Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind jedoch bereits seit Jahren umstritten, besonders da das Königreich aktiv am Krieg im Jemen beteiligt ist.
"Ich hätte mir viel früher kritischere Töne gewünscht", sagte Mützenich dem Bayerischen Rundfunk. "Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat", fügte der SPD-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" hinzu. Der Kanzlerin warf er vor, in der Beziehung zu Saudi-Arabien Militärbeziehungen und Wirtschaftskontakten den Vorrang gegeben zu haben.
Die Grünen forderten, die Beziehungen zu Saudi-Arabien insgesamt auf den "Prüfstand" zu stellen. "Eine vorübergehende Einstellung der Waffenlieferung an Riad reicht nicht aus", sagte der frühere Parteichef Cem Özdemir nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic verlangte, die Ausbildung des saudi-arabischen Grenzschutzes durch die Bundespolizei zu stoppen. "Nicht nur die Waffengeschäfte, sondern auch die Maßnahmen zugunsten des saudi-arabischen Grenzschutzes seitens der Bundespolizei müssen sofort beendet werden", sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok schlug in der "Bild"-Zeitung eine Videoüberwachung der Botschaft und der saudischen Konsulate in Deutschland vor, "um im Ernstfall zu wissen, was dort passiert". Khashoggi war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Die saudiarabische Darstellung, wonach der Regierungskritiker bei einer "Schlägerei" ums Leben kam, stieß international auf große Skepsis. Riad hatte zunächst versichert, dass Khashoggi das Konsulat lebend verlassen habe.
Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag, der Journalist sei Opfer eines "brutalen Mordes" durch ein aus Saudi-Arabien entsandtes Kommando geworden. Das Verbrechen an dem Regierungskritiker sei Tage im Voraus "geplant" worden, die Leiche sei unauffindbar. (A.Nikiforov--DTZ)
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