Deutsche Tageszeitung - Opposition verlangt Stopp bereits genehmigter Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die Linken-Vorsitzende Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, "an ein Regime wie Saudi-Arabien dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, punktum". Es reiche nicht aus, genehmigte und künftige Exporte auf Eis zu legen.

Grünen-Chefin Baerbock verlangte ebenfalls, es müssten "wirklich sofort alle Rüstungsexporte" nach Saudi-Arabien gestoppt werden. "Alles andere wäre nur heiße Luft", sagte Baerbock in Berlin. Die unklare Haltung der Bundesregierung sei "eine Schande für eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik".

Beide Politikerinnen warfen der Regierung vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Darin heißt es, die Koalition werde keine Rüstungsausfuhren an Länder genehmigen, die "unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Saudi-Arabien ist in den Krieg seit Jahren involviert.

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai erinnerte die Regierung ebenfalls an diese Verabredung. "Ein Stopp der Rüstungsexporte in der jetzigen Situation ist aus meiner Sicht außerordentlich wichtig", sagte er im SWR.

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, forderte "volle Härte" gegen Saudi-Arabien. Alle schon genehmigten Rüstungslieferungen müssten gestoppt werden und die Waffenproduzenten im Zweifel einen "finanziellen Ausgleich" vom Staat bekommen, sagte er dem "Handelsblatt".

Regierungssprecher Seibert bezeichnete Saudi-Arabien am Montag als "immens wichtigen Akteur", mit dem Deutschland "nuancierte Beziehungen" unterhalte. Eine "schwarz-weiße" Einschätzung zu dem Land lehnte er ab. Pläne für Wirtschaftssanktionen gibt es laut Seibert derzeit nicht.

Zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bekräftigte er, dass es während der Untersuchungen zum Fall Khashoggi keine neuen Ausfuhrgenehmigungen geben könne. Zur Frage, wie mit bereits genehmigten, aber noch nicht erfolgten Rüstungsexporten umzugehen sei, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium, dies werde jetzt geprüft. Grundsätzlich sei es nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz möglich, Genehmigungen zu widerrufen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu im ZDF, es sei wichtig "zu einer europäischen Haltung zu kommen". Nur das werde "Eindruck auf die Regierung in Riad" machen.

Zugleich will die Bundesregierung mit dem saudiarabischen Botschafter über den Fall des im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi sprechen. Es habe am Wochenende Kontakte mit dem Botschafter gegeben und ein Gespräch solle terminiert werden, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor übereilten Reaktionen. Zwar könnten Entscheidungen über "einzelne Rüstungsexporte" zurückgestellt werden, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist - oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss."

(U.Beriyev--DTZ)