Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktionschef Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier

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Unionsfraktionschef Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier

POLITIK 21.10.2018

Unionsfraktionschef Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier / Foto: ©

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag hat eine stärkere Einmischung des deutschen Parlaments in die EU-Gesetzgebung gefordert. "Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben. Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen“, sagte Ralph Brinkhaus (CDU) der "Welt am Sonntag". Der Bundestag mache von diesen Rechten bisher zu wenig Gebrauch.

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Dem Bundestag in Brüssel mehr Einfluss zu verschaffen sei eines seiner Ziele, bekräftigte Brinkhaus. "Europa geht uns an, auch als Gesetzgeber", sagte der Unionsfraktionschef. „Unser Leben wird immer stärker von europäischen Regelungen bestimmt. Der deutsche Bundestag sollte sich daher noch intensiver mit der EU-Gesetzgebung beschäftigen.“

(V.Sørensen--DTZ)

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