Deutsche Tageszeitung - Willkommen in Deutschland? Barley (SPD) will Ende der Grenzkontrollen zu Österreich

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Willkommen in Deutschland? Barley (SPD) will Ende der Grenzkontrollen zu Österreich

POLITIK 21.10.2018

Willkommen in Deutschland? Barley (SPD) will Ende der Grenzkontrollen zu Österreich

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für ein baldiges Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausgesprochen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen "geht nicht ewig", sagte sie nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen - und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten."

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zuletzt vor gut einer Woche angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Zur Begründung verwies er auf "die nach wie vor bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen" sowie das "immer noch zu hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration" nach Deutschland.

Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf ziehen soll, forderte in dem Zeitungsinterview "eine europäische Lösung beim Asyl, die wirklich funktioniert". Sie sei "nicht festgelegt auf einen Lösungsmechanismus", es müsse aber einer gefunden werden.

Es sei notwendig, das europäische Asylsystem gerechter zu machen, betonte Barley. "Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen." (S.A.Dudajev--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

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