Deutsche Tageszeitung - US-Justiz verfolgt mutmaßliche russische Einmischung auch in Wahlkampf 2018

Der Strafantrag untermauert den von den US-Behörden bereits seit Monaten erhobenen Vorwurf, dass Russland nach seinen mutmaßlichen Cyberinterventionen in die US-Wahl 2016 verdeckten Einfluss auch auf die am 6. November anstehenden Kongress- und Regionalwahlen zur Amtshalbzeit von Präsident Donald Trump zu nehmen versucht. Moskau hat immer wieder jegliche Einmischung in US-Wahlen kategorisch bestritten.

Es ist nun das erste Mal, dass die US-Justiz eine formelle Anschuldigung bei Gericht gegen russische Kreise wegen Interventionen in den laufenden Wahlkampf vorbringt. Zwar wurden in den vergangenen Monaten bereits Anklagen gegen 25 russische Staatsbürger wegen Wahleinmischungen erhoben, diese beziehen sich aber auf die Wahlen 2016. Russland steht im Verdacht, damals massiv zugunsten Trumps interveniert zu haben.

Der aktuelle Strafantrag richtet sich den Ministeriumsangaben zufolge gegen Elena Chusjaynowa aus St. Petersburg. Sie soll Chefbuchhalterin einer von dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin gegründeten Organisation namens "Projekt Lachta" gewesen sein. Die Organisation sei auf verdeckte politische Einflussnahme spezialisiert, unter anderem in den USA, der EU und der Ukraine, hieß es.

Die Organisation ist den Angaben zufolge schon seit Jahren in den USA aktiv, bis in den derzeitigen Wahlkampf hinein. Bei der "Verschwörung" gegen die USA sei es darum gegangen, "Zwietracht" in der politischen Landschaft zu säen und "das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben", erklärte Bundesanwalt Zachary Terwilliger.

Chusjaynowa habe Zahlungen an Aktivisten, für Anzeigen auf Internetplattformen und die Verbreitung manipulativer Inhalte in den Onlinenetzwerken verwaltet, teilten die Strafverfolger mit. Zwischen Januar 2016 und Juni 2018 sei sie für ein Budget von 35 Millionen Dollar (30,5 Millionen Euro) zuständig gewesen; von dieser Summe sei allerdings nur ein Teil für die Aktivitäten in den USA verwendet worden.

Intern seien beim Projekt Lachta die Aktivitäten als "Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten" bezeichnet worden, erklärten die US-Ermittler. Es sei darum gegangen, "Misstrauen" gegen Kandidaten und "das politische System im Allgemeinen" zu verbreiten. Dabei hätten sich die Beteiligten als "gewöhnliche amerikanische politische Aktivisten" getarnt. Auf Internetplattformen hätten sie tausende falscher Konten eingerichtet und diese zur Verbreitung gesellschaftlicher und politischer Inhalte genutzt.

Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, und der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats hatten bereits im August gewarnt, dass Russland wie bereits 2016 eine umfassende Internetkampagne zur Beeinflussung der Wahlen betreibe. Damals hatte es unter anderem Cyberangriffe auf das Umfeld von Trumps Rivalin Hillary Clinton gegeben, die zur Enthüllung von Interna führten.

Trump selbst nimmt zu den Vorwürfen der Wahleinmischung gegen Russland eine ambivalente Haltung ein. So erteilte er beispielsweise zwar im September neuen Sanktionen gegen russische Bürger wegen verdeckter Einmischung seine generelle Zustimmung. Zugleich betont er aber immer wieder sein Interesse an guten Beziehungen zu Moskau.

Für Empörung in Teilen der US-Öffentlichkeit sorgte ein überaus freundlicher Auftritt Trumps mit Russlands Staatschef Wladimir Putin im Juli bei einem Gipfel in Helsinki. Der US-Präsident unterließ es dort in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die mutmaßlich von Russland ausgegangenen Cyberattacken auf die US-Demokraten zu verurteilen.

Die mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen 2016 werden von dem US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Der frühere FBI-Chef untersucht auch, ob es darüber Absprachen zwischen Moskau und dem Trump-Team gab.

(I.Beryonev--DTZ)