Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther neuer Bundesrats-Präsident

Deutsche Tageszeitung - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther neuer Bundesrats-Präsident

POLITIK 19.10.2018

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther neuer Bundesrats-Präsident / Foto: ©

Der Bundesrat hat am Freitag zum Auftakt seiner Sitzung in Berlin Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Kieler Regierungschef tritt am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), an. Der Bundesratspräsident ist laut Grundgesetz Stellvertreter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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Der Bundesrat sollte im Anschluss am Freitag unter anderem über eine Resolution entscheiden, in der Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge verlangt werden. Dabei sollen nach den Vorstellungen der Länder die Hersteller in die Verantwortung genommen werden. Weitere Themen sind die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Ausbau der Kita-Betreuung und zu besseren Qualifizierungschancen. Über die beiden geplanten Neuregelungen wird aber noch nicht abgestimmt.

(W.Novokshonov--DTZ)

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