Deutsche Tageszeitung - Steinmeier: Universitäten sollten auch "Orte der Demokratie" sein

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Steinmeier: Universitäten sollten auch "Orte der Demokratie" sein

POLITIK 18.10.2018

Steinmeier: Universitäten sollten auch "Orte der Demokratie" sein / Foto: ©

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Universitäten als "Orte der Demokratie" hervorgehoben. "Entgegen Auffassungen, wie sie neuerdings in manchen Teilen Europas vertreten werden, geht Demokratie nicht ohne Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz, sie verendet ohne Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten", mahnte Steinmeier am Donnerstag in Bonn. "Und sie steht und fällt mit der Freiheit des Geistes."

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Steinmeier äußerte sich in einer Rede anlässlich des 200-jährigen Bestehens der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. "Freie und unabhängige Wissenschaft macht unsere moderne Gesellschaft überhaupt erst möglich", sagte das Staatsoberhaupt laut Redetext. "Ohne starke Wissenschaft wäre unser Land nicht überlebensfähig."

Wenn Universitäten auch Orte der Demokratie seien, "dann reicht ihre Verantwortung weiter als Labor und Vorlesungssaal", unterstrich der Bundespräsident. "Ich wünsche mir Hochschulen mit selbstbewussten Menschen und überzeugten Demokraten, die an der Universität arbeiten, in der Universität das Denken und Debattieren lernen, und - auch das - die aus der Universität heraus in die Gesellschaft wirken."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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