Deutsche Tageszeitung - Oettinger hält Italiens Haushalt für "nicht vereinbar" mit EU-Regeln

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Oettinger hält Italiens Haushalt für "nicht vereinbar" mit EU-Regeln

POLITIK 17.10.2018

Oettinger hält Italiens Haushalt für "nicht vereinbar" mit EU-Regeln / Foto: ©

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen den italienischen Haushaltsplan gewandt. "Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger dem "Spiegel" nach Angaben des Magazins vom Mittwoch.

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Es handle sich dabei aber lediglich um seine "persönliche Meinung", nicht um eine Einschätzung der Kommission, betonte Oettinger im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auf der Basis der Zahlen halte er es für "sehr wahrscheinlich, dass wir Italien bitten müssen, den Budgetentwurf zu korrigieren".

Finanzkommissar Pierre Moscovici soll laut "Spiegel" diese Woche Gespräch in Rom führen. Innerhalb von zwei Wochen wird die Kommission demnach ein formelles Schreiben mit ihrer Einschätzung an die italienische Regierung von populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega schicken.

Der am Montagabend vom italienischen Kabinett verabschiedete Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

Der Entwurf sieht Milliardenausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor.

(M.Dylatov--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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