Deutsche Tageszeitung - Italienische Regierung reicht zukünftigen Haushaltsplan bei der EU ein

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Italienische Regierung reicht zukünftigen Haushaltsplan bei der EU ein

POLITIK 15.10.2018

Italienische Regierung reicht zukünftigen Haushaltsplan bei der EU ein / Foto: ©

Die italienische Regierung hat ihren umstrittenen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und will diesen kurz vor Fristablauf bei der EU-Kommission einreichen. Der Budgetentwurf werde vor Mitternacht zur Überprüfung nach Brüssel geschickt, sagte Regierungschef Giuseppe Conte nach einer Kabinettssitzung am Montagabend in Rom.

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Der Haushaltsplan der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent vor. Die EU-Kommission hatte sich besorgt über den Budgetentwurf der Regierung in Rom geäußert. Italiens Gesamtverschuldung ist mit rund 131 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland. (U.Beriyev--DTZ)

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Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

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