Deutsche Tageszeitung - Mazedoniens Parlament debattiert über umstrittene Namensänderung

Die Opposition hatte allerdings vehement Front gegen das Vorhaben gemacht. Ein ranghoher VMRO-DPMNE-Politiker sagte kurz vor Beginn der Parlamentsdebatte, "am logischsten" wäre es, wenn die Oppositionsabgeordneten ihre Argumente vortrügen und dann den Saal ohne abzustimmen verließen. Denn das würde die Möglichkeit zu vorgezogenen Parlamentswahlen eröffnen. Denkbar wäre auch, die Parlamentsdebatte über Tage in die Länge zu ziehen. Zaev hat seinerseits Neuwahlen angekündigt, sollte sein Projekt scheitern.

Hinter dem seit Jahrzehnten schwelenden Namensstreit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bislang eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in die EU und die Nato. Bei der UNO firmierte das Land deshalb bis jetzt unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM.

Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September stimmten mehr als 90 Prozent der mazedonischen Bürger für die Umbenennung, allerdings nahmen nur ein Drittel der Stimmberechtigten teil. Die Opposition vertritt die Auffassung, für die Gültigkeit des Volksentscheids hätten mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen müssen. Zaev zufolge war kein Quorum erforderlich.

Die Verfassungsänderung sieht nicht nur einen neuen Staatsnamen vor. Es geht auch um die Zusicherung der territorialen Unversehrtheit der Nachbarländer sowie um die Feststellung, dass die Unterstützung der Auslandsmazedonier - etwa ein Viertel der 2,1 Millionen Einwohner - "kulturell, wirtschaftlich und sozial", aber nicht politisch sei.

(P.Tomczyk--DTZ)