Neuer Prozess gegen Mitglieder von rechtem Aktionsbüro Mittelrhein in Koblenz begonnen

Deutsche Tageszeitung - Neuer Prozess gegen Mitglieder von rechtem Aktionsbüro Mittelrhein in Koblenz begonnen

POLITIK 15.10.2018

Neuer Prozess gegen Mitglieder von rechtem Aktionsbüro Mittelrhein in Koblenz begonnen / Foto: ©

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein neuer Prozess gegen 17 Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein. Das Verfahren war ursprünglich bereits im Jahr 2012 gestartet, musste aber nach 317 Verhandlungstagen im vergangenen Dezember eingestellt werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Da es niemanden gab, der den Prozess übernehmen konnte, wurde er ohne Urteil beendet.

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Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Koblenz erfolgreich Beschwerde ein, so dass der Prozess von vorn beginnt. An der 900 Seiten langen Anklage ändert sich nichts, einige der zahlreichen Vorwürfe könnten nun allerdings verjährt sein.

Mehreren Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Netzwerk wird etwa für Angriffe auf Angehörige der linken Szene verantwortlich gemacht. Bis Ende des kommenden Jahres sind 90 Verhandlungstermine angesetzt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Anwalt: Maduro-Rivale González Urrutia auf dem Weg nach Spanien

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Heimatland verlassen und ist auf dem Weg nach Spanien. Das bestätigte sein Anwalt José Vicente Haro der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Online-Netzwerken erklärt, González Urrutia habe in Spanien Asyl beantragt und am Samstag das Land verlassen.

Vizepräsidentin: Maduro-Rivale hat Venezuela verlassen - Asyl in Spanien beantragt

Die venezolanische Regierung hat Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia nach eigenen Angaben nach Spanien ausreisen lassen. "Am heutigen 7. September hat Edmundo González Urrutia das Land verlassen", erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am Samstag in Online-Netzwerken. Nachdem er sich vor einigen Tagen in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet habe, "hat er bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt", und Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt.

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.