Deutsche Tageszeitung - Fortsetzung von Luxemburgs Regierungsbündnis nach Parlamentswahl ungewiss

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Fortsetzung von Luxemburgs Regierungsbündnis nach Parlamentswahl ungewiss

POLITIK 14.10.2018

Fortsetzung von Luxemburgs Regierungsbündnis nach Parlamentswahl ungewiss / Foto: ©

Nach der Parlamentswahl im Großherzogtum Luxemburg ist eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses von Premierminister Xavier Bettel ungewiss. Wie am Sonntagabend aus vorläufigen Ergebnissen hervorging, wurden wie bereits bei der vorherigen Wahl die oppositionellen Christsozialen (CSV) mit 28 Prozent stärkste Kraft. Bettels Demokratische Partei (DP) errang demnach lediglich 17 Prozent der Stimmen. Am Montag sollte er mit Großherzog Henri zusammentreffen, der über den Auftrag zur Regierungsbildung entscheidet.

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Den vorläufigen Ergebnissen zufolge wurde die mit Bettel verbündete sozialistische LSAP mit 16 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, verbesserte sich auf 15 Prozent, auch die rechtspopulistische ADR legte zu und kam auf rund neun Prozent. Die Piratenpartei steigerte sich auf sieben Prozent der Stimmen.

Bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2013 hatte die CSV ebenfalls den höchsten Stimmenanteil errungen und dennoch konnte Bettel mit Unterstützung der Linken und der Grünen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Am Montag sollte Bettel mit Großherzog Henri zusammentreffen, um eine Fortsetzung seines Regierungsbündnisses zu erörtern. Henri müsste dem 45-Jährigen dazu erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Bettel hatte 2013 den langjährigen Premierminister Jean-Claude Juncker von der Christsozialen Volkspartei abgelöst, der in der Folge Präsident der EU-Kommission wurde. Im luxemburgischen Wahlkampf standen dieses Jahr Wirtschaftsthemen im Vordergrund. Auf Kritik stieß, dass die vielen ausländischen Einwohner des kleinen EU-Landes, die etwa die Hälfte der Bevölkerung stellen, kein Wahlrecht haben. Über die Vergabe der 60 Parlamentssitze durften 256.000 Bürger abstimmen.

(M.Dylatov--DTZ)

Anwalt: Maduro-Rivale González Urrutia auf dem Weg nach Spanien

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Heimatland verlassen und ist auf dem Weg nach Spanien. Das bestätigte sein Anwalt José Vicente Haro der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Online-Netzwerken erklärt, González Urrutia habe in Spanien Asyl beantragt und am Samstag das Land verlassen.

Vizepräsidentin: Maduro-Rivale hat Venezuela verlassen - Asyl in Spanien beantragt

Die venezolanische Regierung hat Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia nach eigenen Angaben nach Spanien ausreisen lassen. "Am heutigen 7. September hat Edmundo González Urrutia das Land verlassen", erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am Samstag in Online-Netzwerken. Nachdem er sich vor einigen Tagen in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet habe, "hat er bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt", und Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt.

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

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