Deutsche Tageszeitung - Barnier: Keine Einigung in Brexit-Verhandlungen gelungen

"Trotz intensiver Bemühungen sind einige Schlüsselfragen noch ungelöst, darunter die des ’Sicherheitsnetzes’ zur Vermeidung einer harten Grenze" zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, erläuterte Barnier im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor war Barnier wegen der fortbestehenden Streitpunkte kurzfristig erneut mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab zu Gesprächen in Brüssel zusammengetroffen.

Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass es nun bis zum EU-Gipfel am Mittwoch keine weiteren Verhandlungen zwischen beiden Seiten gebe. Damit wächst das Risiko eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.

In den Brexit-Verhandlungen steht der britischen Premierministerin Theresa May eine entscheidende Woche hervor: Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag will May mit ihren Ministern die schwierige Frage der künftigen Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland beraten und muss dabei eine mögliche Meuterei abwenden. Britische Experten spekulierten im Vorfeld, im Streit um die Grenzfrage könnten weitere Minister Mays Kabinett verlassen.

Am Mittwoch bewerten die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Frage, ob in den Verhandlungen über den Austrittsvertrag Fortschritte erzielt worden sind. Dabei dürfte ihnen anders als erhofft kein Entwurf über ein Brexit-Abkommen zur Diskussion vorliegen.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ein Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet geschieht und nicht ins Chaos führt. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.

(P.Tomczyk--DTZ)