Deutsche Tageszeitung - Politik: Stimmungstest für belgische Regierung bei Kommunalwahlen

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Politik: Stimmungstest für belgische Regierung bei Kommunalwahlen

POLITIK 13.10.2018

Politik: Stimmungstest für belgische Regierung bei Kommunalwahlen / Foto: ©

In Belgien werden am Sonntag die Gemeindevertretungen in den 589 Kommunen des Landes gewählt. Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Charles Michel, die seit 2014 in Brüssel an der Macht ist. Seine Koalition wird von flämischen Nationalisten dominiert.

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Sieben Monate vor der nächsten Parlamentswahl gilt der Wahl in der Stadt Antwerpen besondere Aufmerksamkeit. Hier regiert die gleiche Koalition aus flämischen Nationalisten (N-VA), Christdemokraten (CD&V) und Liberalen (Open VLD) wie auf föderaler Ebene sowie in der Region Flandern. In der französischsprachigen Region Wallonie wird sich unterdessen zeigen, ob die sozialistische PS nach einer Reihe von Skandalen ihre führende Stellung in den großen Städten wird verteidigen können. (I.Beryonev--DTZ)

Anwalt: Maduro-Rivale González Urrutia auf dem Weg nach Spanien

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Heimatland verlassen und ist auf dem Weg nach Spanien. Das bestätigte sein Anwalt José Vicente Haro der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Online-Netzwerken erklärt, González Urrutia habe in Spanien Asyl beantragt und am Samstag das Land verlassen.

Vizepräsidentin: Maduro-Rivale hat Venezuela verlassen - Asyl in Spanien beantragt

Die venezolanische Regierung hat Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia nach eigenen Angaben nach Spanien ausreisen lassen. "Am heutigen 7. September hat Edmundo González Urrutia das Land verlassen", erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am Samstag in Online-Netzwerken. Nachdem er sich vor einigen Tagen in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet habe, "hat er bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt", und Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt.

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

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