Deutsche Tageszeitung - Mehrere umstrittene Staaten in den UN-Menschenrechtsrat gewählt

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Mehrere umstrittene Staaten in den UN-Menschenrechtsrat gewählt

POLITIK 12.10.2018

Mehrere umstrittene Staaten in den UN-Menschenrechtsrat gewählt / Foto: ©

Gleich mehrere wegen der Lage der Menschenrechte umstrittene Staaten sind am Freitag in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Bei der Besetzung eines Teils der 47 Sitze in dem Rat wurden in New York unter anderem die Philippinen, Kamerun, Bahrain und Eritrea gewählt. Auch Somalia und Bangladesch zählen zu den 18 Neu-Mitgliedern, die für den Zeitraum 2019 bis 2022 in dem in Genf ansässigen Menschenrechtsrat mitberaten.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Auswahl der Länder sowie das Procedere der Wahl: Die nach Regionen aufgeteilten Staatengruppen hatten jeweils nur so viele Kandidaten aufgestellt wie Sitze zu vergeben waren.

Indem Staaten mit ernsten Menschenrechtsverletzungen aufgestellt worden seien, drohten die Regionalgruppen "die Glaubwürdigkeit und Effektivität des Rates zu untergraben", erklärte HRW. Deren UN-Verantwortlicher Louis Charbonneau nannte die Wahl im Kurzbotschaftendienst Twitter "lächerlich".

Um gewählt zu werden, war eine einfache Mehrheit von 97 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung nötig. Bahrain, Kamerun, die Philippinen, Somalia, Bangladesch und Eritrea erhielten jeweils zwischen 160 und 178 Stimmen. Fünf der neuen Mitglieder stammen aus Afrika, fünf aus Asien, zwei aus Osteuropa, drei aus Lateinamerika und der Karibik sowie drei aus Westeuropa.

Die USA hatten sich im Juni aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen. Sie nannten ihn ein "heuchlerisches" Gremium, das Menschenrechte ins Lächerliche ziehe. (U.Beriyev--DTZ)

Anwalt: Maduro-Rivale González Urrutia auf dem Weg nach Spanien

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Heimatland verlassen und ist auf dem Weg nach Spanien. Das bestätigte sein Anwalt José Vicente Haro der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Online-Netzwerken erklärt, González Urrutia habe in Spanien Asyl beantragt und am Samstag das Land verlassen.

Vizepräsidentin: Maduro-Rivale hat Venezuela verlassen - Asyl in Spanien beantragt

Die venezolanische Regierung hat Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia nach eigenen Angaben nach Spanien ausreisen lassen. "Am heutigen 7. September hat Edmundo González Urrutia das Land verlassen", erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am Samstag in Online-Netzwerken. Nachdem er sich vor einigen Tagen in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet habe, "hat er bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt", und Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt.

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

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