Deutsche Tageszeitung - Israelisches Gericht hält Einreiseverbot für US-Studentin aufrecht

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Israelisches Gericht hält Einreiseverbot für US-Studentin aufrecht

POLITIK 12.10.2018

Israelisches Gericht hält Einreiseverbot für US-Studentin aufrecht / Foto: ©

Ein israelisches Gericht hat die Einreisesperre gegen eine US-Studentin bestätigt, die seit anderthalb Wochen auf dem Flughafen von Tel Aviv festsitzt, weil sie eine propalästinensische Boykottbewegung gegen Israel unterstützt haben soll. Jeder Staat, der etwas auf sich halte, verteidige die eigenen Interessen und die seiner Bürger und habe das Recht, sich "gegen Boykottaktionen sowie gegen Angriffe auf seinen Ruf zu verteidigen", erklärte das Gericht am Freitag.

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Die 22-jährige Lara Alqasem sitzt seit ihrer Landung am 2. Oktober am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv fest. Ihr war die Einreise verweigert worden, obwohl sie mit einem Visum nach Tel Aviv geflogen war. Die junge Frau wollte an der Hebräischen Universität in Jerusalem ihr Studium fortsetzen.

Das Einreiseverbot basiert auf einem 2017 verabschiedeten Gesetz, das sich gegen Unterstützer der Boykottbewegung gegen Israel richtet. Alqasem soll Berichten zufolge früher Vorsitzende einer propalästinensischen Studentengruppe an ihrer Uni in Florida gewesen sein, die Boykottaufrufe gegen Israel unterstützt.

Das Gericht wies Alqasems Einspruch gegen die Einreisesperre zurück, äußerte sich jedoch nicht dazu, ob die 22-Jährige nun in die USA zurückgeschickt werden soll.

Israels Einwanderungsbehörde hatte bereits klar gemacht, dass Alqasem jederzeit in die USA zurückkehren könne. Die Studentin zog es zunächst aber vor, das Gericht einzuschalten, um doch noch eine Einreiseerlaubnis durchzusetzen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Anwalt: Maduro-Rivale González Urrutia auf dem Weg nach Spanien

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Heimatland verlassen und ist auf dem Weg nach Spanien. Das bestätigte sein Anwalt José Vicente Haro der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Online-Netzwerken erklärt, González Urrutia habe in Spanien Asyl beantragt und am Samstag das Land verlassen.

Vizepräsidentin: Maduro-Rivale hat Venezuela verlassen - Asyl in Spanien beantragt

Die venezolanische Regierung hat Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia nach eigenen Angaben nach Spanien ausreisen lassen. "Am heutigen 7. September hat Edmundo González Urrutia das Land verlassen", erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am Samstag in Online-Netzwerken. Nachdem er sich vor einigen Tagen in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet habe, "hat er bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt", und Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt.

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

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