Regierung: Chemnitz könnte Rechtsextreme zu weiteren Aktionen motivieren / Foto: ©
Regierung: Chemnitz könnte Rechtsextreme zu weiteren Aktionen motivieren
Die Ausschreitungen nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz könnte Rechtsextremisten nach Einschätzung der Bundesregierung zu weiteren Aktionen motivieren. Die Extremisten dürften die Geschehnisse als "Erfolg" verbuchen und eine Wiederholung anstreben, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Darin wird auch die schnelle Mobilisierung der Szene nach dem Tötungsdelikt beschrieben.
In Chemnitz war am frühen Morgen des 26. August ein 35-jähriger Mann erstochen worden; tatverdächtig sind ein Syrer und zwei mutmaßlich aus dem Irak stammende Männer. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in Chemnitz nach sich, die teilweise in Gewalt mündeten.
Es könne davon ausgegangen werden, "dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums, über die zuerst das "Handelsblatt" berichtet hatte. "Die Erfahrung zeigt, dass das rechtsextremistische Spektrum in der Lage ist, Stimmungslagen in der Bevölkerung aufzunehmen und diese versucht ideologisch aufzuladen."
Das Internet und seine "virtuellen Kontaktmöglichkeiten" in sozialen Netzwerken und Foren vereinfachten dabei die überregionale Vernetzung der Extremisten, analysiert das Innenministerium. Den Angaben zufolge wurden schon in den ersten 24 Stunden nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz "zahlreiche Reaktionen der rechtsextremistischen Szene" im Internet registriert.
Zudem hätten mehrere Landesämter für Verfassungsschutz bereits am 27. August "Kenntnis über Anreise- und Mobilisierungsabsichten" gehabt. Die Mobilisierung zu den Kundgebungen in Chemnitz "erfolgte umfassend in allen Spektren des Rechtsextremismus (...) und zudem bundesweit", heißt es in den Ministeriumsangaben weiter.
In dem Papier ist außerdem vom "Gefährdungspotenzial durch personelle Überschneidungen sowie die Solidarisierung zwischen gewaltorientierten Fußballfans und rechtsextremistischen Gruppierungen" die Rede. Auch künftig könne "dieses Szenario" je nach Einzelfall zu einer möglichen Verschärfung der Lage beitragen.
"Der gewaltbereite Rechtsextremismus ist eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Monika Lazar AFP. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden müssten "den Rechtsextremismus ernsthaft in den Blick nehmen".
Weder die Ereignisse in Chemnitz noch die Festnahmen von Mitgliedern einer rechtsextremen Terrorzelle in Sachsen Anfang Oktober hätten bei der Bundesregierung hier zu einem Umdenken geführt, kritisierte Lazar. Es entstehe "ein neuer Rechtsterrorismus" unter anderem aus "Alt-NPDlern", Hooligans, Pegida, "waffenaffinen Reichsbürgern" und AfD, warnte sie. Dem müssten die Sicherheitsbehörden "nachhaltig Rechnung tragen".
(V.Sørensen--DTZ)
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