Deutsche Tageszeitung - Bund unterstützt Länder auch 2019 bei Integration von Flüchtlingen

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Bund unterstützt Länder auch 2019 bei Integration von Flüchtlingen

POLITIK 10.10.2018

Bund unterstützt Länder auch 2019 bei Integration von Flüchtlingen / Foto: ©

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen auch 2019 bei der Bewältigung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Vorgesehen sind demnach Zahlungen von insgesamt 6,85 Milliarden Euro.

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Aufgestockt wird die sogenannte Integrationspauschale, die um 435 Millionen Euro auf 2,44 Milliarden Euro ansteigt. Dazu kommen 1,8 Milliarden Euro für Entlastungen bei den Kosten für Unterkünfte, 482 Millionen Euro als Abschlagszahlung für Kosten der Länder für Asylbewerber im Jahr 2019 sowie 500 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung generell. Weitere 1,61 Milliarden Euro ergeben sich aus der Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten für Asylbewerber aus den Vorjahren.

Der Gesetzentwurf enthält außerdem dauerhafte Entlastungen für die Länder von 2,22 Milliarden Euro jährlich ab 2019. Hintergrund ist die vorzeitige Tilgung des in Verbindung mit der Wiedervereinigung aufgelegten Fonds "Deutsche Einheit", womit weitere Tilgungszahlungen der Länder nicht mehr notwendig sind.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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