Deutschland: Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum Jahreswechsel / Foto: ©
Deutschland: Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum Jahreswechsel
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Der Beitragssatz soll somit ab 2019 3,05 Prozent betragen, für Kinderlose 3,30 Prozent. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründet die Erhöhung mit einer steigenden Zahl von Leistungsempfängern sowie Mehrkosten durch beschlossene Verbesserungen bei der Pflege.
"Bessere Pflege kostet", erklärte Spahn. In der vergangenen Legislaturperiode habe die große Koalition die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu Hause ausgebaut. "Das wird immer noch stärker angenommen als ursprünglich gedacht."
In dieser Legislaturperiode wolle die Regierung die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung", warb Spahn für seine Pläne.
Die Beitragserhöhung soll der Pflegeversicherung zusätzliche Einnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Dies soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums sicherstellen, dass der Beitrag möglichst bis 2022 stabil bleiben kann.
Auch weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie eine kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung sowie weitere Entlastungen für pflegende Angehörige sollen damit finanziert werden.
Der Sozialverband VdK warnte, Verbesserungen in der Pflege dürfen aber nicht zu Lasten der Bedürftigen und ihren Familien gehen. "Pflegedürftigkeit ist zunehmend ein Armutsrisiko geworden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie sprach sich dafür aus, Leistungen für pflegende Angehörige oder die Investitionskosten bei stationärer Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren.
"Darüber hinaus fordert der VdK, die private Pflegeversicherung als Pflegevollversicherung abzuschaffen und dazu in einem ersten Schritt einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu etablieren", fügte Bentele hinzu. Zudem müssten die finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung "dynamisiert und an die jährliche Preisentwicklung und an die Lohnkosten angepasst werden".
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, kritisierte die Erhöhung der Pflegebeiträge. Die Entlastung durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge werde dadurch wieder "aufgesaugt", sagte Theurer der "Rhein-Neckar-Zeitung". (I.Beryonev--DTZ)
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