Grüne Baerbock wirft großer Koalition Versagen bei Klimaschutz vor / Foto: ©
Grüne Baerbock wirft großer Koalition Versagen bei Klimaschutz vor
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Union und SPD klimapolitisches Versagen vorgeworfen. "Klimaschutz findet mit dieser großen Koalition nicht statt", sagte Baerbock der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Dienstag. Dies gelte auch für das Handeln der Regierung auf EU-Ebene. "Immer wenn die EU vorangehen will, tritt Deutschland mit voller Kraft auf die Bremse", kritisierte Baerbock. Dies gelte für Klimaschutzvorgaben für Autos ebenso wie für Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke.
Die EU-Umweltminister beraten an diesem Dienstag in Brüssel über eine Verringerung des CO2-Ausstoßes bei neuen Pkw und Lieferwagen bis 2030. Die EU-Kommission hat eine Verringerung um 30 Prozent vorgeschlagen, das Europaparlament verlangt aber 40 Prozent. Die Bundesregierung sperrt sich bisher gegen eine Verschärfung der Vorgaben über die 30-Prozent-Minderung hinaus. Auch Vorstöße aus der EU-Kommission für strengere EU-Klimaziele bis 2030 insgesamt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen.
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif forderte mit Blick besonders auf den Verkehrssektor, den Technologiewandel bei Antriebsenergien voranzutreiben. Hier sei "die Politik gefordert", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Der Verkehrssektor ist in Deutschland der einzige Sektor, in dem die Treibhausgas-Emissionen noch steigen. Doch die Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung", kritisierte Latif. "Statt dass die Autos immer kleiner werden und mit alternativen Antrieben laufen, werden sie immer größer und fahren mit Verbrennungsmotor."
Eine weltweite Budgetierung des CO2-Ausstoßes forderte der Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker. Dabei solle jedes Land der Erde "ein pro Kopf gleich großes Budget der Atmosphärenverschmutzung" erhalten. Da allerdings die Industrieländer ihr Budget schon weitgehend verbraucht hätten, müssten sie ab etwa 2024 Emissionsrechte in Entwicklungsländern kaufen. Dies würde nicht nur Klimaschutz in den Industrieländern befördern, sondern es würde auch in Entwicklungsländern profitabel, statt des Neubaus von Kohlekraftwerken "den Übergang zu Effizienz und erneuerbaren Energien zu beschleunigen".
Laut dem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarats IPCC sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen notwendig, um die Erderwärmung wie angestrebt auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Andernfalls drohten dramatische Folgen für das Leben auf der Erde, warnen die Forscher. (U.Stolizkaya--DTZ)
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