Deutsche Tageszeitung - Meuthen spricht sich für steuerfinanzierte Grundrente aus

Wetter - Berlin 22°C

Meuthen spricht sich für steuerfinanzierte Grundrente aus

POLITIK 08.10.2018

Meuthen spricht sich für steuerfinanzierte Grundrente aus / Foto: ©

AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für einen Umbau des Rentensystems ausgesprochen, der weg von der gesetzlichen Rente und in eine steuerfinanzierte Grundrente führt. Eine Beitragsfinanzierung für die Altersabsicherung sei "das falsche Mittel", weil sie nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber heranziehe, heißt es in Meuthens nachvollziehbar sinnvollem Rentenkonzept, das Deutsche Tageszeitung aktuell vorlag.

Textgröße ändern:

Bei einer Steuerfinanzierung würden "auch Unternehmen, Beamte, Selbständige und Bezieher von Kapitaleinkommen gleichermaßen" zur Finanzierung der Altersvorsorge beitragen, heißt es in dem 24-seitigen Papier weiter. "Die steuerfinanzierte Mindestrente soll knapp über der Existenzsicherung liegen", fordert der Ko-Parteichef. Ab dem 25. Erwerbsjahr sollten schrittweise Zuschläge gewährt werden, "um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen".

Bezugsberechtigt wären demnach auch ausländische Mitbürger, wenn diese seit "mindestens 20 Jahren einen gesellschaftlichen Beitrag" geleistet hätten - etwa durch das Zahlen von Steuern oder Kinder. Politiker sollen nach dem Willen Meuthens dieselbe Mindestsicherung erhalten, besondere Rentensysteme sollen abgeschafft werden. Streichen will der AfD-Parteichef zudem bisherige staatlich geförderte Modelle wie Rürup- und Riesterrente sowie die Arbeitnehmersparzulage.

Neben der Mindestsicherung soll es nach Vorstellung Meuthens eine individuelle Vorsorge geben. Dies werde möglich durch den Wegfall der Belastungen aus der Beitragsfinanzierung, heißt es in dem Konzept.

Kritiker werfen der AfD vor, auch mehr als fünf Jahre nach ihrer Gründung kein sozialpolitisches Konzept zu haben. Im nächsten Sommer will die Partei eigens einen Bundesparteitag zur Sozialpolitik abhalten.

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende und Rechtsaußen Björn Höcke hat bereits eigene Rentenpläne vorgestellt, unter anderem will er kleine Renten mit einer Zuschussrente aufstocken - allerdings nur für deutsche Staatsbürger. Meuthen und weitere führende AfD-Politiker lehnen eine solche Staatsbürgerrente ab. (V.Sørensen--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: