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Hambach-Einsatz kostet Polizei nach GdP-Schätzung eine Million Arbeitsstunden
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Nach mehrwöchigem Großeinsatz hat sich die Polizei am Montag aus dem Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier zurückgezogen. Der Räumungseinsatz in dem Waldgebiet sei beendet, sagte ein Polizeisprecher in Aachen. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen dürfte der Arbeitsaufwand der Polizei für den nun beendeten Hambach-Einsatz in diesem Jahr nahezu eine Million Stunden betragen haben.
Seit Mitte September hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die örtlichen Behörden bei der Räumung von Baumhäusern unterstützt, die Kohlegegner in dem damals durch Rodungspläne unmittelbar gefährdeten Wald errichtet hatten. Das letzte von mehr als 80 Baumhäusern der Klimaaktivisten räumte die Polizei am vergangenen Dienstag.
Laut GdP waren allein in den vergangenen fünf Wochen jeden Tag zwischen tausend und 2000 Polizisten im Hambacher Forst im Einsatz, an Spitzentagen sogar deutlich mehr. Neben 18 Einsatzhundertschaften wurden demnach auch die Alarmzüge mobilisiert, die bei personellen Engpässen aus dem Wachdienst und den Kriminalkommissariaten gebildet werden. Zudem wurde die NRW-Polizei wiederholt von Kräften aus anderen Ländern und der Bundespolizei unterstützt.
Die GdP wertete das zuvor von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigte Ende des Polizeieinsatzes als Signal der schwarz-gelben Landesregierung, "dass jetzt die Suche nach einer politischen Lösung des Braunkohlekonflikts im Vordergrund steht". "Wir hätten uns dieses Signal zwar schon viel eher gewünscht, aber es ist gut, dass es jetzt gekommen ist", erklärte GdP-Landeschef Michael Mertens.
Der Energiekonzern und Tagebaubetreiber RWE will weitere Teile des Hambacher Forsts westlich von Köln abholzen, um seinen angrenzenden Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch im jahrelangen Tauziehen um den Fortbestand des Hambacher Forsts einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt, der nach Einschätzung von RWE und Politikern bis Ende 2020 gelten könnte.
Am Samstag hatte zehntausende Menschen mit einer Großkundgebung an dem Waldgebiet den Rodungsstopp gefeiert und zugleich friedlich einen zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Zudem kehrten am Wochenende Umweltaktivisten in den Hambacher Forst zurück, wo sie unter anderem neue Bretterverschläge errichteten.
Im Gegenzug appellierte Reul am Sonntag an die Umweltschützer, "den Abzug der Polizei nicht dazu missbrauchen, um erneut widerrechtlich Baumhäuser und Barrikaden zu errichten". "Wenn das passiert, wird dieser Wald nie zur Ruhe kommen", mahnte Reul. "Meine Hoffnungen ruhen daher vor allem auf den bürgerlichen Umweltschützern, dass sie in diesem Sinne mäßigend auf diejenigen einwirken, die gewaltbereit sind."
(M.Dylatov--DTZ)