USA: Jurist Kavanaugh ist Richter auf Lebenszeit am Supreme Court / Foto: ©
USA: Jurist Kavanaugh ist Richter auf Lebenszeit am Supreme Court
Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kann US-Präsident Donald Trump einen Monat vor der Kongresswahl einen wichtigen Sieg für sich verbuchen. Der erzkonservative Brett Kavanaugh wurde am Samstag trotz Missbrauchsvorwürfen mit knapper Mehrheit im US-Senat bestätigt und umgehend eingeschworen. Der 53-Jährige kann an dem mächtigen Gericht nun die Gesetzgebung mitprägen. Hunderte Menschen protestierten gegen Kavanaughs Ernennung.
Trump reagierte erfreut: "Ich applaudiere und gratuliere dem Senat für die Bestätigung unseres hervorragenden Kandidaten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Yale-Absolvent Kavanaugh wird nun Richter auf Lebenszeit am Supreme Court. Das Oberste Gericht, in dem die Konservativen nun in Überzahl sind, entscheidet über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz. Die Republikaner kontrollieren zudem beide Kammern des US-Kongresses.
Das Nominierungsverfahren des Richterkandidaten im Senat hatte sich länger als geplant hingezogen, nachdem mehrere Frauen Kavanaugh vorgeworfen hatten, sie als junger Mann sexuell missbraucht zu haben. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Senats, bei der auch eine der Frauen ihren Vorwurf der versuchten Vergewaltigung bekräftigte, wies der Jurist die Vorwürfe zurück.
Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Senatoren. Drei republikanische Senatoren hatten als Wackelkandidaten gegolten, die mit den Demokraten gegen Kavanaugh hätten stimmen können. Am Freitag hatte Kavanaugh allerdings im Senat eine erste Hürde genommen, nachdem die Republikanerin Susan Collins und der konservative Demokrat Joe Manchin für die Schlussabstimmung votierten.
Collins sagte anschließend, die Anschuldigungen gegen den Juristen seien nicht bewiesen worden, es gelte die Unschuldsvermutung. Manchin erklärte, Kavanaugh sei ein geeigneter Kandidat für das Amt des Obersten Richters. Manchin steht wegen der bevorstehenden Zwischenwahl in seinem Heimatstaat West Virginia unter Druck. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatten die Wähler in dem Bundesstaat mit großer Mehrheit für Trump gestimmt.
Am Samstag verlief die Abstimmung erneut weitgehend nach Parteilinie. Die Republikanerin Lisa Murkowski, die ursprünglich mit Nein stimmen wollte, enthielt sich ihrer Stimme. Seit 1881 war kein Kandidat für den Supreme Court mit einer so knappen Mehrheit bestätigt worden wie Kavanaugh. Damals war der von Präsident James Garfield vorgeschlagene Jurist Stanley Matthews mit 24 zu 23 Stimmen bestätigt worden.
Kavanaugh ist der zweite von Trump vorgeschlagene Richter am Supreme Court. Der US-Präsident hatte seinem Kandidaten in der wochenlangen Debatte Rückendeckung gegeben und öffentlich die Glaubwürdigkeit der Frauen angezweifelt, die schwere Vorwürfe erhoben. Den Demonstranten, die in den vergangenen Tagen gegen Kavanaugh auf die Straße gegangen waren, unterstellte Trump, bezahlt worden zu sein. Am Samstag sprach Trump bei Twitter von einem "wütenden linksgerichteten Mob".
In Washington und anderen Städten demonstrierten auch am Samstag wieder hunderte Menschen gegen die Bestätigung des Richters. Dutzende Demonstranten, die auf die Treppe des Kapitols vorgedrungen waren, wurden festgenommen. Auch vor dem nahe gelegenen Obersten Gericht gab es eine Demonstration. Die Teilnehmer hielten auf den Treppen des Gerichts ein Transparent mit der Aufschrift: "Der November wird kommen." Viele trugen den Slogan auch auf T-Shirts.
Die Demokraten seien "zu extrem und zu gefährlich" um zu regieren, twitterte Trump und forderte zur Wahl der Republikaner auf. Anfang November finden in den USA die Kongresswahlen statt. Sie sind zwei Jahre nach Trumps Wahl zum Präsidenten ein wichtiger Stimmungstest. (W.Novokshonov--DTZ)
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