Deutsche Tageszeitung - China schweigt zu Verschwinden von Interpol-Chef Meng Hongwei

Französischen Medienberichten zufolge war Meng am 29. September von Frankreich nach China gereist. Seine Frau meldete ihn seither als vermisst. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung wurde Meng bei seiner Ankunft in Peking von Mitgliedern der nationalen Disziplinarkommission abgeführt. Das Gremium ist ermächtigt, gegen öffentliche Bedienstete zu ermitteln, ohne dabei viel Transparenz walten zu lassen.

Die französische Regierung zeigte sich am Freitag "besorgt", nachdem Mengs Frau nach eigenen Angaben Drohungen über das Internet und per Telefon erhalten hatte. Laut dem Innenministerium in Paris wurde die Ehefrau unter Schutz gestellt, die Staatsanwaltschaft Lyon ermittele wegen der Drohungen.

Gemäß chinesischem Gesetz sind die Behörden im Fall einer Festnahme verpflichtet, Familienangehörige zu unterrichten. Ausgenommen sind Fälle, in denen die nationale Sicherheit berührt ist, es um Terrorismus geht oder um die Vernichtung von Beweisen beziehungsweise die Manipulierung von Zeugen.

Weder Mengs Aufenthaltsort ist bekannt noch, was ihm vorgeworfen wird. Unter dem seit 2013 amtierenden Staatschef Xi Jinping sind in China mehrere hochrangige Beamte verschwunden. Die Regierung in Peking geht seit einiger Zeit hart gegen Korruption vor. In diesem Zusammenhang wurden auch Gefängnisstrafen gegen Verantwortliche verhängt. Im Ausland wird dies als politische Säuberung des Machtapparats gewertet.

Meng war ein Schützling des ehemaligen Sicherheitschefs Zhou Yongkang, der ihn 2004 zum stellvertretenden Minister für Öffentliche Sicherheit machte. Als solcher war er unter anderem für den Kampf gegen den Terrorismus und gegen den Drogenhandel sowie für Grenzkontrollen zuständig.

2014 wurde Zhou, früher einer der mächtigsten Männer des Landes und ein Widersacher Xis im Parteiapparat, wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats zu lebenslanger Haft verurteilt.

Interpol erklärte, der Fall Meng sei Sache der zuständigen Behörden in Frankreich und China. In der Zwischenzeit sei der deutsche Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock für den Betrieb der Organisation verantwortlich.

Meng war im November 2016 als erster chinesischer Regierungsvertreter an die Spitze von Interpol gewählt worden. Kritiker der Wahl äußerten die Vermutung, dass Peking Interpol dazu nutzen könnte, Dissidenten im Ausland unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung festnehmen zu lassen. Über Interpol arbeiten 192 Mitgliedstaaten zusammen gegen das internationale Verbrechen.  (U.Stolizkaya--DTZ)