Deutsche Tageszeitung - Klingbeil fordert von CDU Abgrenzungsbeschluss zur AfD

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Klingbeil fordert von CDU Abgrenzungsbeschluss zur AfD

POLITIK 05.10.2018

Klingbeil fordert von CDU Abgrenzungsbeschluss zur AfD / Foto: ©

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU aufgefordert, auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur rechtspopulistischen AfD zu fassen. "In der Union mehren sich Stimmen die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden."

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Es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz "Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis" auf die Straße gegangen sei, sagte Klingbeil. "Hier braucht es eine klare Abgrenzung." Die Union sollte deswegen auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen, "dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt".

In der vergangenen Woche hatten Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, erneut den Umgang der CDU mit der AfD in die Diskussion gebracht. Hartmann hatte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte seine Partei am Donnertag scharf vor einer Annäherung an die AfD: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, begeht politischen Selbstmord", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

(V.Korablyov--DTZ)

Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem mehrtägigen Besuch in New York aufgebrochen. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, startete die Kanzler-Maschine am Samstagnachmittag aus Berlin. Scholz hält am Sonntag beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen eine Rede. Seinen Besuch im Vorfeld der UN-Generaldebatte dürfte der Kanzler zudem für Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs nutzen. Am Montag wird er voraussichtlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen

Die von der Ukraine erhoffte Zustimmung ihrer westlichen Verbündeten USA und Großbritannien zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland steht laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin aus. "Weder Amerika noch das Vereinigte Königreich haben uns die Erlaubnis erteilt, diese Waffen auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und zwar auf beliebige Ziele in jeder Entfernung", sagte Selenskyj. Die russische Armee erklärte derweil, sie habe in der Nacht zum Samstag mehr als hundert ukrainische Drohnen abgewehrt.

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

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