Deutsche Tageszeitung - Pence wirft China Wahlbeeinflussung und gezielte Kampagne gegen Trump vor

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Pence wirft China Wahlbeeinflussung und gezielte Kampagne gegen Trump vor

POLITIK 04.10.2018

Pence wirft China Wahlbeeinflussung und gezielte Kampagne gegen Trump vor / Foto: ©

US-Vizepräsident Mike Pence hat China Wahlbeeinflussung und eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. China unternehme "beispiellose" Anstrengungen, um vor der Kongresswahl im November "die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen", sagte Pence am Donnerstag in einer Rede beim konservativen Hudson Institute in Washington. Das Ziel Pekings sei letztlich ein Machtwechsel im Weißen Haus.

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"Um es ganz offen zu sagen: Präsident Trumps Führungsstil funktioniert - China will einen anderen US-Präsidenten", sagte Pence. Trump hatte China bereits vergangene Woche beschuldigt, sich in Manipulationsabsicht in die Kongresswahl im November einzumischen. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist", sagte Trump in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Trump führte nicht aus, in welcher Weise sich Peking in die Wahl eingemischt haben soll. Die US-Geheimdienste hatten bislang vor allem Russland beschuldigt, Wahlen in den USA manipulieren zu wollen. Den Geheimdiensten zufolge intervenierte Russland bei der Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps.

Pence sagte nun, ein "ranghoher" Geheimdienstvertreter habe ihm kürzlich gesagt, "was die Russen machen, verblasst im Vergleich zu dem, was China im ganzen Land macht". Deshalb könne es "keinen Zweifel geben: China mischt sich in die amerikanische Demokratie ein", fügte Pence hinzu.

Bei der Kongresswahl im November muss Trumps Republikanische Partei um ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat bangen. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits zuvor gewarnt, es gebe Hinweise auf verdeckte Cyberinterventionen im Wahlkampf nicht nur durch Russland, sondern auch durch China.

(P.Tomczyk--DTZ)

Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem mehrtägigen Besuch in New York aufgebrochen. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, startete die Kanzler-Maschine am Samstagnachmittag aus Berlin. Scholz hält am Sonntag beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen eine Rede. Seinen Besuch im Vorfeld der UN-Generaldebatte dürfte der Kanzler zudem für Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs nutzen. Am Montag wird er voraussichtlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen

Die von der Ukraine erhoffte Zustimmung ihrer westlichen Verbündeten USA und Großbritannien zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland steht laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin aus. "Weder Amerika noch das Vereinigte Königreich haben uns die Erlaubnis erteilt, diese Waffen auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und zwar auf beliebige Ziele in jeder Entfernung", sagte Selenskyj. Die russische Armee erklärte derweil, sie habe in der Nacht zum Samstag mehr als hundert ukrainische Drohnen abgewehrt.

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.

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