Deutsche Tageszeitung - US-Senator: Neue FBI-Untersuchung bringt nichts Neues im Fall Kavanaugh

US-Senator: Neue FBI-Untersuchung bringt nichts Neues im Fall Kavanaugh


US-Senator: Neue FBI-Untersuchung bringt nichts Neues im Fall Kavanaugh
US-Senator: Neue FBI-Untersuchung bringt nichts Neues im Fall Kavanaugh / Foto: ©

Die Untersuchung der US-Bundespolizei FBI zum Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA hat nach Angaben eines ranghohen republikanischen US-Senators keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Brett Kavanaugh ergeben. "Diese Untersuchung hat keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden", erklärte Senator Chuck Grassley, der Chef des Justizausschusses im Senat, am Donnerstag. "Es gibt nichts Neues, was wir nicht schon wussten." Grassley kündigte daher an, bei der endgültigen Abstimmung im US-Senat für Kavanaugh zu stimmen.

Textgröße ändern:

Zwei einflussreiche Senatoren der oppositionellen Demokraten kritisierten die Untersuchung dagegen als "unvollständig" und "begrenzt". Die Senatorin Dianne Feinstein sagte, der Bericht scheine das "Produkt einer unvollständigen Untersuchung" zu sein, die zudem "begrenzt" worden sei - möglicherweise direkt vom Weißen Haus. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Demokraten hätten "viele Befürchtungen" gehabt, dass die Ermittlungen "sehr begrenzt" sein würden: "Diese Befürchtungen haben sich bestätigt."

US-Präsident Donald Trump hatte das FBI am Freitag vergangener Woche angewiesen, die Vorwürfe sexueller Übergriffe durch seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht zu prüfen. Die Ermittler sollten die Untersuchung aber binnen einer Woche abschließen. Am Mittwochabend war der Bericht des FBI den Senatoren vorgelegt werden.

Mehrere Frauen werfen Trumps Kandidaten für den Supreme Court sexuelle Übergriffe während seiner High-School- und Studienzeit vor. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor einer Woche im Detail geschildert, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe.

Über die Kandidatur für den Obersten Gerichtshof tobt deswegen eine heftige Debatte. Kavanaughs geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit ist zu einem Politikum vor den im November anstehenden Teilwahlen zum US-Kongress geworden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung im Senat über Kavanaughs Kandidatur angesetzt.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem mehrtägigen Besuch in New York aufgebrochen. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, startete die Kanzler-Maschine am Samstagnachmittag aus Berlin. Scholz hält am Sonntag beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen eine Rede. Seinen Besuch im Vorfeld der UN-Generaldebatte dürfte der Kanzler zudem für Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs nutzen. Am Montag wird er voraussichtlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen

Die von der Ukraine erhoffte Zustimmung ihrer westlichen Verbündeten USA und Großbritannien zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland steht laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin aus. "Weder Amerika noch das Vereinigte Königreich haben uns die Erlaubnis erteilt, diese Waffen auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und zwar auf beliebige Ziele in jeder Entfernung", sagte Selenskyj. Die russische Armee erklärte derweil, sie habe in der Nacht zum Samstag mehr als hundert ukrainische Drohnen abgewehrt.

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.

Textgröße ändern: