Deutsche Tageszeitung - Bundesaußenminister Maas stellt bei USA-Besuch Hilfe für Idlib in Aussicht

Pompeo sei sich der Tatsache bewusst, dass für eine deutsche Teilnahme an einer militärischen Antwort auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch syrische Regierungstruppen ein Bundestagsmandat benötigt würde, sagte Maas nach dem rund 45-minütigen Treffen im State Department. Sein US-Kollege wisse auch, dass ein solches Mandat nicht "sehr wahrscheinlich" sei.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben die USA mit Unterstützung von Frankreich und Großbritannien bereits zwei Mal mit Luftangriffen auf mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze durch die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geantwortet. Noch vor einigen Wochen hatte Maas eine mögliche deutsche Teilnahme an solchen Einsätzen offen gelassen.

Damals gab es allerdings akute Sorgen, dass die Assad-Truppen in der Rebellenhochburg Idlib Chemiewaffen anwenden könnten. Seither hat sich die dortige Lage etwas entspannt - nachdem Russland und die Türkei vereinbarten, dass eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden soll.

Maas sagte nun, diese Vereinbarung für Idlib könne bei konsequenter Umsetzung dazu beitragen, einen Chemiewaffeneineinsatz zu verhindern. Die Gefahr einer schweren humanitären Krise in der Region sei dadurch aber nicht gebannt.

In "sehr enger Abstimmung" mit Washington bereite sich die Bundesregierung deshalb darauf vor, gegebenenfalls humanitäre Hilfslieferungen auf dem Weg über die Türkei zu ermöglichen und auch beim Wiederaufbau dringend benötigter Infrastruktur wie etwa Krankenhäusern zu helfen, sagte Maas.

Nach seinen Angaben wollen Deutschland und die USA parallel gemeinsam den Prozess für einen politischen Neubeginn in Syrien vorantreiben. Sie wollten den Druck erhöhen, damit "so schnell wie möglich" der diskutierte Verfassungskonvent einberufen werde.

Bei Maas’ Besuch ging es zudem um den Streit um das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump im Mai einseitig aufgekündigt hatte. Der Bundesaußenminister betonte, dass es dennoch weiterhin viel Konsens mit den USA in der Iran-Politik gebe: "Letztlich verfolgen wir die gleichen Ziele." So herrsche Einigkeit darüber, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm nicht wie bisher fortführen dürfe und sich aus Syrien zurückziehen müsse.

Aufgebrachte Reaktionen der US-Regierung hatte allerdings vergangene Woche der EU-Plan ausgelöst, mittels einer eigenen Zweckgesellschaft für Iran-Geschäfte die neuen Iran-Sanktionen der USA zumindest teilweise auszuhebeln. Er habe Pompeo nun dargelegt, dass die EU mittels der neuen Finanzinstitution einen iranischen Ausstieg aus dem Atomabkommen verhindern wolle, sagte Maas. Eine Aufkündigung des Abkommens auch durch Teheran könne "die Gefahr eines militärischen Konfliktes in der Region heraufbeschwören", warnte er.

Maas unterstrich zugleich, dass die USA für Deutschland "unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union" blieben. "Wir werden unsere Beziehung zu den USA nicht von einzelnen Tweets abhängig machen", hatte er bereits vor seinen Gesprächen in Washington nach Information von Deutsche Tageszeitung gesagt - eine Anspielung auf die oft aggressiven Botschaften Trumps im Internetdienst Twitter.

Maas kam bei seinem Kurzbesuch in der US-Hauptstadt auch mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammen. Am Abend (Ortszeit) wollte er an einer Festveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in der Botschaft teilnehmen.

Dabei wollte der Minister das "Deutschlandjahr" in den USA einläuten. Unter dem Motto "Wunderbar together" sollen bis November 2019 mehr als tausend Veranstaltungen und 300 Projekte quer durch die USA stattfinden.  (A.Nikiforov--DTZ)