Deutsche Tageszeitung - Israelische Ministerin warnt Merkel vor "Einmischung"

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Israelische Ministerin warnt Merkel vor "Einmischung"

POLITIK 04.10.2018

Israelische Ministerin warnt Merkel vor "Einmischung"

Am Vorabend der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat Israels Kulturministerin Miri Regev Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Einmischung in interne Angelegenheiten gewarnt. "Ich rate ihr, sich mit den Problemen ihres eigenen Landes zu beschäftigen", sagte Regev am Mittwoch dem rechtsgerichteten Nachrichtenportal Aruz 7.

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"Wir respektieren Frau Merkel", sagte die Ministerin weiter. "Aber bei allem Respekt, den ich ihr zolle, erwarte ich von ausländischen Politikern, die hierher zu Besuch kommen, dass sie sich nicht in interne Probleme einmischen."

Regev äußerte sich mit Blick auf den Streit um die Beduinensiedlung Chan al-Ahmar, die auf Geheiß der israelischen Regierung abgerissen werden soll. Am Mittwoch hatten Bewohner vor der deutschen Vertretung in den Palästinensergebieten demonstriert und um Merkels Unterstützung gebeten. Deutschland zählt zu mehreren EU-Ländern, die Israel gebeten haben, auf den Abriss zu verzichten.

Ministerin Regev gehört zur rechtsgerichteten Likud-Partei, der Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regev ist bekannt für undiplomatische Äußerungen.

Merkel wollte am Mittwochabend mit Vertretern ihres Kabinetts in Israel eintreffen. Für Donnerstag sind Beratungen beider Kabinette unter dem Vorsitz Merkels und Netanjahus geplant. (U.Beriyev--DTZ)

Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem mehrtägigen Besuch in New York aufgebrochen. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, startete die Kanzler-Maschine am Samstagnachmittag aus Berlin. Scholz hält am Sonntag beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen eine Rede. Seinen Besuch im Vorfeld der UN-Generaldebatte dürfte der Kanzler zudem für Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs nutzen. Am Montag wird er voraussichtlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen

Die von der Ukraine erhoffte Zustimmung ihrer westlichen Verbündeten USA und Großbritannien zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland steht laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin aus. "Weder Amerika noch das Vereinigte Königreich haben uns die Erlaubnis erteilt, diese Waffen auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und zwar auf beliebige Ziele in jeder Entfernung", sagte Selenskyj. Die russische Armee erklärte derweil, sie habe in der Nacht zum Samstag mehr als hundert ukrainische Drohnen abgewehrt.

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.

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