Deutsche Tageszeitung - Nato macht sich bei Cyber-Angriffen zum Gegenschlag bereit

Cyber-Angriffe würden zahlreicher, häufiger und immer ausgefeilter, sagte Stoltenberg. Sie könnten auf politische Einflussnahme zielen oder auch wichtige Infrastruktur wie Kommunikations- und Energienetze zum Ziel haben. Der Nato-Generalsekretär verwies darauf, dass auch die Dschihadistenmiliz IS über Möglichkeiten für Cyber-Attacken verfügt.

Deshalb sei ein Rahmen geschaffen worden, damit Bündnismitglieder ihre nationalen offensiven Cyber-Fähigkeiten in den Dienst der Allianz stellen könnten, sagte Stoltenberg weiter. Bei dem zweitägigen Treffen wurde erwartet, dass dies auch die USA ankündigen werden. In allen Fällen werden Cyber-Waffen Diplomaten zufolge der Nato aber nicht dauerhaft und umfassend, sondern nur im Rahmen von Einsätzen wie etwa in Afghanistan zur Verfügung gestellt.

Die Nato hatte den Cyberspace 2016 zu einem eigenständigen Einsatzgebiet gemacht. Angriffe über Datennetze können seitdem wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt werden. Dies bedeutet auch, dass Cyber-Angriffe den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können.

Die Minister sprachen am Nachmittag zunächst über die weitere Zusammenarbeit mit dem Partnerland Georgien, das seit Jahren Mitglied des Bündnisses werden will. Nach dem Konflikt mit Russland um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien im Jahr 2008 gibt es im Bündnis aber Befürchtungen, dass eine Mitgliedschaft das angespannte Verhältnis zu Moskau weiter verschlechtern könnte.

Die Nato hat seit dem Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine und der Annexion der Krim durch Russland ihre Präsenz in Osteuropa massiv verstärkt. Gleichzeitig baute das Militärbündnis seine Reaktionsfähigkeit und die Möglichkeiten zur schnellen Truppenverlegung im Krisenfall aus.

Die USA werfen Russland seit längerer Zeit vor, durch ein neues Raketensystem gegen den INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen zu verstoßen. Dies soll während des Ministertreffens diskutiert werden.

Für Aufregung hatten am Dienstag Äußerungen der US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, gesorgt. Sie sagte, Washington suche nach Möglichkeiten, "die Raketen auszuschalten". Sie stellte später klar, dass die USA keinen präventiven Angriff auf das Raketensystem planten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) traf am Rande des Treffens ihren US-Kollegen Jim Mattis. Die US-Seite lobte danach Deutschlands "Schlüsselbeiträge für die Allianz". Dazu gehöre auch die Rolle bei den nach der Ukraine-Krise in Osteuropa stationierten multinationalen Bataillonen, wo die Bundeswehr die Führung in Litauen übernommen hat.

Die Nato-Verteidigungsminister sollten am Abend über den Konflikt um höhere Verteidigungsausgaben beraten. US-Präsident Donald Trump fordert von den Alliierten, ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Er hatte insbesondere die Bundesregierung beim Nato-Gipfel im Juli scharf angegriffen. Deutschland kommt bisher nur auf 1,24 Prozent und strebt bis zum Nato-Zieldatum 2024 auch nur 1,5 Prozent an.

(P.Tomczyk--DTZ)