Deutsche Tageszeitung - London: May ruft Tories im Brexit-Streit zur strikten Geschlossenheit auf

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London: May ruft Tories im Brexit-Streit zur strikten Geschlossenheit auf

POLITIK 03.10.2018

London: May ruft Tories im Brexit-Streit zur strikten Geschlossenheit auf / Foto: ©

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Konservative Partei im Brexit-Streit zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die Verhandlungen gehen nun in ihre schwierigste Phase", sagte May aktuell in ihrer Rede beim Parteitag der Tories in Birmingham. "Wenn wir zusammenhalten und die Nerven behalten, können wir ein zufriedenstellendes Abkommen für Großbritannien erreichen."

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Mays Strategie für den EU-Austritt ihres Landes ist innerhalb ihrer Partei umstritten. Der harte Brexit-Flügel der Konservativen wirft ihr zu weitreichende Zugeständnisse an die EU vor. Am Dienstag hatte Ex-Außenminister Boris Johnson den Kurs der Regierungschefin bei seinem Parteitagsauftritt als "gefährlich und unbeständig" kritisiert. Mays Plan bedeute eine "politische Demütigung", sagte Johnson.

Großbritannien scheidet im März 2019 aus der EU aus. Die Verhandlungen über die Austrittsvereinbarung zwischen London und Brüssel treten aber auf der Stelle. (V.Sørensen--DTZ)

Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem mehrtägigen Besuch in New York aufgebrochen. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, startete die Kanzler-Maschine am Samstagnachmittag aus Berlin. Scholz hält am Sonntag beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen eine Rede. Seinen Besuch im Vorfeld der UN-Generaldebatte dürfte der Kanzler zudem für Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs nutzen. Am Montag wird er voraussichtlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen

Die von der Ukraine erhoffte Zustimmung ihrer westlichen Verbündeten USA und Großbritannien zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland steht laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin aus. "Weder Amerika noch das Vereinigte Königreich haben uns die Erlaubnis erteilt, diese Waffen auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und zwar auf beliebige Ziele in jeder Entfernung", sagte Selenskyj. Die russische Armee erklärte derweil, sie habe in der Nacht zum Samstag mehr als hundert ukrainische Drohnen abgewehrt.

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

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