Deutsche Tageszeitung - Acht mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppe aus Sachsen in Untersuchungshaft

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte am Dienstagabend mit, dass alle acht Festgenommenen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden waren. Die Männer werden dringend verdächtigt, die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben.

Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende sowie Politiker geplant haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten einen Übergriff zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch ins Auge gefasst hatten. Ziel der Gruppe sei ein Umsturz des demokratischen Rechtsstaats gewesen. Den Ermittlern zufolge versuchten die Rechtsextremen, auch an Schusswaffen zu gelangen.

Die Wochenzeitung "Zeit" berichtet in ihrer neuen Ausgabe, die Neonazis hätten in einer geheimen Chatgruppe, die der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. Anfang September eingerichtet habe, über mögliche Waffenmodelle diskutiert. Dabei präferierten sie dem Bericht zufolge den Kauf einer Schusswaffe der Firmen Heckler&Koch oder Walther.

Aus dem Eröffnungsbeitrag der Chatgruppe von Christian K. gehe zudem die Gewaltbereitschaft von "Revolution Chemnitz" hervor, berichtete die "Zeit" weiter. Es gehe darum, "die Geschichte Deutschlands zu ändern", schrieb K. demnach. Dies könne möglicherweise "nicht gewaltfrei" erreicht werden und "Opfer fordern". Mehrere der Neonazis hatten sich an den Protesten nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz beteiligt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem "Handelsblatt", es gebe "offenbar ein gewaltiges Problem mit gewaltbereiten Neonazis in unserem Land". Wer dies öffentlich immer noch relativiere, "darf keine Bundesbehörde führen, die unsere Verfassung schützen soll". Es sei richtig gewesen, dass die SPD auf Maaßens Ablösung gedrungen habe.

SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich nach den Festnahmen noch entsetzter über die Aussagen Maaßens. Die Ereignisse bestätigten, dass die Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten "die richtige Entscheidung war", sagte Stegner dem "Handelsblatt".

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich alarmiert über eine "besorgniserregende Radikalisierung" der rechten Szene. "Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie verteidigen", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Sachsen wird auch Thema im Geheimdienstgremium des Bundestags. In der nächsten Sitzung will sich das parlamentarische Kontrollgremium über die neuen Erkenntnisse informieren lassen, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt".

(V.Korablyov--DTZ)