Deutsche Tageszeitung - Weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsterroristen erlassen

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Festnahme von zunächst sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Sachsen bekannt gegeben. Ein weiterer 28-jähriger Tatverdächtiger sei am Montagabend im Raum Chemnitz festgenommen worden. Der mutmaßliche Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Gruppe, die sich den Namen Revolution Chemnitz gab, soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende wie Politiker geplant haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten einen Übergriff zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch planten. Ziel der Gruppe sei ein Umsturz des demokratischen Rechtsstaats gewesen. Den Ermittlern zufolge versuchten die Rechtsextremen, auch an Schusswaffen zu gelangen.

Göring-Eckardt äußerte sich alarmiert über eine "besorgniserregende Radikalisierung" der rechten Szene und sprach angesichts der Festnahmen von einem "Weckruf". "Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie verteidigen", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es darf keinen zweiten NSU geben", fügte sie mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund hinzu, der zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte.

Der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Neonaziszene wird auch Thema im Geheimdienstgremium des Bundestags. In der nächsten Sitzung will sich das parlamentarische Kontrollgremium über die neuen Erkenntnisse informieren lassen, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt".

Der Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt berichten dort regelmäßig über die Entwicklungen extremistischer Gruppierungen. "Die Festnahme zeigt erneut, wie hoch die Gefahr durch jede Art von Extremismus und Terrorismus in Deutschland und wie wichtig die Arbeit unserer Behörden ist", sagte Sensburg.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine harte Gangart gegenüber Rechtsextremisten. "Sie sollen merken, dass der Staat genau hinschaut, was sie treiben, und dass er zuschlägt, wenn sie Grenzen überschreiten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CDU-Politiker warnte zugleich vor einer Stigmatisierung von Chemnitz oder Ostdeutschland. "Rechtsextremistische Strukturen gibt es in allen Bundesländern, er ist nicht exklusives Problem der ostdeutschen Länder."

Die Erfahrungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung sind nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) allerdings eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in den neuen Ländern. Zwar sei es gefährlich, den Rechtsextremismus auf den Osten zu reduzieren, sagte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gleichwohl sei "nicht zu verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut".

Unterdessen gibt es Hinweise, dass die Gruppe Revolution Chemnitz schon länger existiert. Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, die Tatverdächtigen hätten sich "spätestens" am 11. September dieses Jahres zusammengeschlossen.

Nach Angaben der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) sind die Gruppe Revolution Chemnitz und deren führende Köpfe den Behörden schon länger bekannt. Bei Tom W., einem der Festgenommenen, solle es sich um den Kopf der 2007 verbotenen Neonazikameradschaft Sturm 34 handeln. Auch mindestens ein weiterer Beschuldigter soll zum Umfeld dieser Gruppe gehören. Auch sei Revolution Chemnitz bereits seit 2013 mit einem eigenen Facebook-Profil in Erscheinung getreten.

(M.Dylatov--DTZ)