Frankreich friert iranische Gelder nach vereiteltem Anschlag ein
Nach einem vereitelten Anschlag auf iranische Exil-Oppositionelle geht Frankreich gegen mutmaßliche Verantwortliche aus Teheran vor. Das Vermögen einer führenden Abteilung des iranischen Geheimdienstes sowie von zwei iranischen Staatsbürgern wurde eingefroren, wie aus einer am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Zudem gab es Festnahmen nach einer Razzia gegen eine schiitische Organisation in Nordfrankreich.
Bei einem der Verantwortlichen, deren Vermögen für sechs Monate blockiert wurde, handelt es sich um den 46 Jahre alten Assadollah Assadi. Der iranische Diplomat war im Juli in Bayern festgenommen worden und soll nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom Montag nach Belgien ausgeliefert werden.
Die belgische Justiz wirft Assadi vor, Ende Juni ein Bombenattentat auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NRWI) in Villepinte nahe Paris geplant zu haben. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird.
Wegen der Anschlagspläne wurden europaweit sechs Iraner festgenommen. Die Regierung in Teheran weist eine Mitverantwortung zurück. Das französische Außenministerium nannte die Anschlagspläne nun "extrem schwerwiegend" und betonte, sie erforderten eine deutliche Reaktion.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Iran sind deshalb seit Monaten schwer belastet. Nach französischen Medienberichten hängt damit auch die Pariser Entscheidung zusammen, vorerst keinen neuen Botschafter in Teheran zu ernennen.
Die Affäre gilt als äußerst heikel. Denn Frankreich bemüht sich zusammen mit Deutschland und anderen EU-Staaten zugleich um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, das die USA unter Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt haben.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte, das vereitelte Attentat bei Paris erfordere eine "anspruchsvolle Haltung in unseren Beziehungen zum Iran". Präsident Emmanuel Macron und der iranische Staatschef Hassan Ruhani waren zuletzt am Rande der UN-Vollversammlung in New York Ende September zusammengetroffen.
Parallel gingen die französischen Behörden am Dienstag gegen eines der größten schiitischen Zentren Europas bei Dünkirchen am Ärmelkanal vor. Dem sogenannten Zentrum Zahra Frankreich wird die Unterstützung radikalislamischer Gruppen wie der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah vorgeworfen, die ebenfalls vom Iran unterstützt werden. Ob es einen direkten Zusammenhang mit den vereitelten Anschlagsplänen gibt, war vorerst unklar.
Bei dem Anti-Terror-Einsatz wurden drei Verantwortliche des Zentrums wegen illegalen Waffenbesitzes in Polizeigewahrsam genommen, wie es von Seiten der Ermittler hieß. An den Durchsuchungen in dem Ort Grande-Synthe westlich von Dünkirchen beteiligten sich rund 200 Polizisten.
Ziel des 2009 gegründeten Zahra-Zentrums ist es nach eigenen Angaben, "die Botschaft des Islam" in Frankreich zu verbreiten. Die Organisation gilt als offen Israel-feindlich.
(I.Beryonev--DTZ)