Deutsche Tageszeitung - Ramelow: Ostdeutsche Bürger müssen sich für alles rechtfertigen

Ramelow: Ostdeutsche Bürger müssen sich für alles rechtfertigen


Ramelow: Ostdeutsche Bürger müssen sich für alles rechtfertigen
Ramelow: Ostdeutsche Bürger müssen sich für alles rechtfertigen / Foto: ©

Die Ministerpräsidenten der neuen Länder haben mehr Respekt für die Menschen im Osten sowie die Angleichung von Löhnen und Renten gefordert. 28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sei der gesamtdeutsche Umgang miteinander "bis heute oftmals verheerend", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview). "Auf der emotionalen Seite erleben die Menschen im Osten nahezu täglich Verletzungen."

Textgröße ändern:

Die Ostdeutschen machten immer wieder die Erfahrung, dass sie sich rechtfertigen müssen. "Für alles", kritisierte der Linken-Politiker. Dabei leisteten sie genau so viel für die deutsche Einheit wie die Menschen im Westen. Die Ostdeutschen arbeiteten länger und das für weniger Lohn und müssten sich dann noch anhören, sie seien "undankbar". "Es geht aber nicht um Dankbarkeit, sondern um Respekt", sagte Ramelow.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte "eine stärkere Sichtbarkeit und Wertschätzung der Ostdeutschen". "Fast drei Jahrzehnte nach der Einheit haben wir immer noch nicht volle Lohn- und Rentengleichheit erreicht", sagte er hierzu. Der Osten leide nach wie vor unter strukturellen Defiziten.

Wie Woidke drängen auch andere Ost-Politiker auf die Ansiedlung von mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland. Es gehörten "endlich auch mehr Bundesbehörden in den Osten" und Beamte aus dem Osten seien "angemessen zu berücksichtigen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem Interview.

Der Osten kranke zudem daran, dass leistungsstarke und innovative Großunternehmen fehlten. Deshalb müsse der Ausbau einer innovativen mittelständischen Wirtschaft gefördert werden, sagte Haseloff weiter. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sieht in der Digitalisierung "eine große Chance". Ein verstärktes Augenmerk müsse zudem auf die Angleichung der Löhne gerichtet werden. "Gleichwertige Lebensverhältnisse sind erst erreicht, wenn wir gleiche Löhne und gleiche Renten haben", sagte Schwesig der Zeitung.

Auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt es darauf an, dass die ökonomisch immer weniger haltbare Ungleichbehandlung Ostdeutscher bei Einkommen, im Sozial- und Rentenwesen abgeschafft werde.

Zu dem dreitägigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, unter dem Motto "Nur mit Euch" werden rund um das Brandenburger Tor und den Deutschen Bundestag mehr als eine Million Besucher erwartet. Spitzenvertreter von Bund und Ländern kommen am Mittwochvormittag zu einem ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom und einem anschließenden Festakt in der Staatsoper zusammen. Berlin hat in diesem Jahr die Bundesratspräsidentschaft inne und richtet deshalb die Einheitsfeierlichkeiten aus.  (A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen

Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Der Brexit habe "sehr schädliche Auswirkungen auf die Kohärenz unserer Migrationspolitik gehabt", heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die EU-Kommission müsse deshalb "rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat" für ein Abkommen mit Großbritannien vorlegen.

Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket

Einer Umfrage der "Welt am Sonntag" zufolge ist eine Mehrheit der Bundesländer offen für eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Die Zeitung berichtete am Samstag über eine eigene Abfrage bei den zuständigen Landesministerien. Demnach plädieren acht davon entweder für eine Preiserhöhung oder halten diese angesichts der gegenwärtigen Finanzierungslage für nicht vermeidbar. Bayern als neuntes Land hatte bereits zuvor eine Anhebung des monatlichen Abo-Preises von 49 auf 64 Euro gefordert.

Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten

In Sri Lanka haben die Menschen am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen asiatischen Inselstaat abzugeben. Mit den Ergebnissen wird frühestens am Sonntag gerechnet. Es war die ersten Wahl seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa geführt hatte.

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Textgröße ändern: