Deutsche Tageszeitung - Frankreich: Marine Le Pens Partei verliert endgültig eine Million Euro

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Frankreich: Marine Le Pens Partei verliert endgültig eine Million Euro

POLITIK 01.10.2018

Frankreich: Marine Le Pens Partei verliert endgültig eine Million Euro / Foto: ©

Frankreichs Partei Front National verliert endgültig öffentliche Hilfen in Höhe von einer Million Euro: Der Anwalt der früheren Front National von Marine Le Pen erklärte am Montag in Paris, er werde anders als geplant doch nicht vor das Kassationsgericht ziehen. Das Pariser Berufungsgericht hatte die Sperrung der Mittel vergangene Woche für rechtmäßig erklärt. Der Spruch ist damit rechtsgültig.

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Der Verzicht auf juristische Schritte führt nach Angaben von Le Pens Anwalt dazu, dass zumindest eine weitere zunächst gesperrte Million an die Partei ausgezahlt werden kann, die das Berufungsgericht freigegeben hatte. Grund für den Entzug der Hilfen ist ein laufendes Verfahren um Scheinbeschäftigung im Europaparlament gegen die Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung), wie sich die Partei inzwischen nennt.

Die Justiz ermittelt, weil sich Le Pens Partei über angebliche Assistenten im EU-Parlament in den Jahren 2009 bis 2017 insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen haben soll, die dann für Zwecke in Frankreich genutzt wurden.

In einem weiteren Verfahren geht es um höhere französische Wahlkampfkosten-Erstattungen, die sich die frühere Front National in den Jahren 2014 und 2015 erschwindelt haben soll. Zwei Vertraute Le Pens müssen sich deshalb in Kürze vor einem Strafgericht verantworten, wie es nun von Seiten der Justiz hieß. (M.Dylatov--DTZ)

Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket

Einer Umfrage der "Welt am Sonntag" zufolge ist eine Mehrheit der Bundesländer offen für eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Die Zeitung berichtete am Samstag über eine eigene Abfrage bei den zuständigen Landesministerien. Demnach plädieren acht davon entweder für eine Preiserhöhung oder halten diese angesichts der gegenwärtigen Finanzierungslage für nicht vermeidbar. Bayern als neuntes Land hatte bereits zuvor eine Anhebung des monatlichen Abo-Preises von 49 auf 64 Euro gefordert.

Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten

In Sri Lanka haben die Menschen am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen asiatischen Inselstaat abzugeben. Mit den Ergebnissen wird frühestens am Sonntag gerechnet. Es war die ersten Wahl seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa geführt hatte.

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Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

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