Deutsche Tageszeitung - Euro-Finanzminister fordern von Italien Einhaltung der Defizitregeln

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Euro-Finanzminister fordern von Italien Einhaltung der Defizitregeln

POLITIK 01.10.2018

Euro-Finanzminister fordern von Italien Einhaltung der Defizitregeln / Foto: ©

Italiens Haushalts- und Verschuldungspläne sind beim Treffen der Euro-Finanzminister auf Kritik gestoßen. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sagte am Montag in Luxemburg, die Planungen seien "nicht sehr beruhigend". Länder wie Frankreich und Österreich forderten Italien auf, sich an die europäischen Defizitregeln zu halten. Italiens Finanzminister Giovanni Tria bat seine Kollegen, "Ruhe zu bewahren". Er werde versuchen, "zu erklären, was passiert".

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Die neue Regierung in Rom hat angekündigt, ihr Haushaltsdefizit werde bis 2021 bei jährlich 2,4 Prozent liegen. Die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will die Ausgaben erhöhen, um Wahlversprechen einzulösen. Die Pläne lösen Sorge aus, weil Italien schon jetzt mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone hat.

"Wir alle haben dazu Fragen", sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Montag. "Jeder hat Italien im Kopf." Bei dieser Eurogruppe stehe Italien aber nicht auf der Agenda. Erst müsse der Haushalt abschließend verabschiedet sein und die Kommission ihre Bewertung abgeben.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna forderte seinerseits, die italienische Defizitfrage zu "dedramatisieren". Die von Rom angekündigten Zahlen seien zwar "höher als vorgesehen", blieben aber "unter drei Prozent" und damit unter der EU-Vorgabe für die Neuverschuldung, sagte er. Zudem müsse betrachtet werden, wofür die zusätzlichen Ausgaben gedacht seien. Mehr Investitionen könnten sich in der Wirtschaft "auch positiv auswirken".

Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober bei der EU-Kommission einreichen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in Luxemburg, die jährlich 2,4 Prozent Neuverschuldung seien "sehr bedeutend". Er forderte die italienische Regierung auf, "den Italienern die Wahrheit zu sagen". Mehr Ausgaben "können für einige Zeit populär machen, aber wer zahlt dann am Ende?"´ (V.Korablyov--DTZ)

Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket

Einer Umfrage der "Welt am Sonntag" zufolge ist eine Mehrheit der Bundesländer offen für eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Die Zeitung berichtete am Samstag über eine eigene Abfrage bei den zuständigen Landesministerien. Demnach plädieren acht davon entweder für eine Preiserhöhung oder halten diese angesichts der gegenwärtigen Finanzierungslage für nicht vermeidbar. Bayern als neuntes Land hatte bereits zuvor eine Anhebung des monatlichen Abo-Preises von 49 auf 64 Euro gefordert.

Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten

In Sri Lanka haben die Menschen am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen asiatischen Inselstaat abzugeben. Mit den Ergebnissen wird frühestens am Sonntag gerechnet. Es war die ersten Wahl seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa geführt hatte.

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

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