Deutsche Tageszeitung - Bericht: Ambulante Pflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlen

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Bericht: Ambulante Pflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlen

POLITIK 29.09.2018

Bericht: Ambulante Pflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlen / Foto: ©

Ambulante Krankenpflegedienste sollen einem Bericht zufolge ihre Mitarbeiter künftig nach Tarif bezahlen. Darauf ziele eine Gesetzesänderung ab, auf die sich die große Koalition geeinigt habe, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. "Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu den Zeitungen.

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Tarifbezahlung sei "ein Weg von vielen, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen", sagte Spahn weiter. Es sei eines der Hauptziele der Regierung, die Personalprobleme in der Pflege zu lösen. Die Krankenkassen müssten Tariflöhne künftig als wirtschaftlich angemessen akzeptieren, forderte Spahn.

Konkret soll dem Bericht zufolge festgeschrieben werden, dass gesetzliche Krankenkassen den ambulanten Krankenpflegediensten den Tariflohn erstatten müssen. Die Kassen sind per Gesetz dazu verpflichtet, Leistungen "wirtschaftlich und preisgünstig" einzukaufen, so sollen die Beiträge möglichst stabil bleiben. In den Verhandlungen mit den Pflegediensten hatte diese Vorschrift dazu geführt, dass Tariflöhne als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet wurden.

Die Pflegedienste müssten den Krankenkassen die entsprechende Bezahlung jederzeit nachweisen können, hieß es zu der geplanten Gesetzesänderung weiter. Sie soll über das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz geregelt werden, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

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