Deutsche Tageszeitung - "Zusammen zuerst!" - Maas wirbt in UN-Rede für Multilateralismus

In seiner erstmaligen Ansprache vor der Versammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten beklagte Maas, dass die Welt eine "Krise des Multilateralismus" erlebe. Er unterstrich zugleich, dass "wir Deutschen" aus den Erfahrungen der Nachkriegsgeschichte heraus die Möglichkeiten der multilateralen Kooperation, internationale Spaltungen zu überwinden, "mit Zuversicht" betrachteten.

"Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat", sagte der Bundesaußenminister. Unter seinem auf Englisch formulierten Motto "Together First!" bestritt er auch, dass es einen "Widerspruch zwischen Multilateralismus und Souveränität" der Einzelstaaten gebe. Vielmehr könne angesichts der "immensen globalen Probleme" Souveränität überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt werden.

Maas kündigte an, dass Deutschland seine bevorstehende temporäre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen wolle, um sein Engagement im globalen Krisenmanagement zu verstärken. Die Rolle im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen sei für seine Regierung "Ansporn, unseren Teil zur Lösung der Krisen dieser Welt beizutragen".

Die Bundesrepublik zieht im Januar für zwei Jahre in den Sicherheitsrat ein. Dem Gremium gehören fünf ständige und zehn nicht-ständige Mitglieder an. Die permanenten Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben im Gegensatz zu den nicht-ständigen Mitgliedern ein Vetorecht, können also Beschlüsse des Gremiums blockieren.

Der Minister kündigte an, Deutschland wolle "ohne Selbstüberschätzung" agieren und als "verlässlicher Partner, der auf Dialog und Kooperation setzt". Maas hielt sich seit Wochenbeginn zur UN-Generaldebatte in New York auf, an der Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt teilnehmen. Am Rande führte er zahlreiche bilaterale Gespräche.

Dabei sei von verschiedenen Seiten die Erwartung an ihn herangetragen worden, dass Deutschland beim Einsatz für den Multilateralismus "vorangehen" solle, berichtete Maas im Gespräch mit Journalisten. Die internationale Kooperation - etwa bei den Konflikten in Syrien, der Ukraine und zwischen Israelis und Palästinensern - habe sich die Bundesregierung für ihre Zeit im Sicherheitsrat "auf die Fahne geschrieben".

In seiner Rede sagte Maas zum syrischen Bürgerkrieg: "Nirgendwo wird uns die Krise des Multilateralismus schmerzhafter bewusst als in Syrien". Er nannte es aber einen "Hoffnungsschimmer", dass es mit "vereinten diplomatischen Kräften immerhin gelungen" sei, eine Eskalation in der Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. Die russisch-türkische Vereinbarung über eine "entmilitarisierte Zone" müsse nun dauerhaft umgesetzt werden; sie gilt bislang bis zum 15. Oktober.

Maas kündigte auch an, dass Deutschland bereit sei, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusätzliche 116 Millionen Euro zugunsten syrischer Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon bereitzustellen.

Ferner verteidigte der Bundesaußenminister erneut das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump im Mai aufgekündigt und bei seinen UN-Auftritten in dieser Woche abermals als "fürchterlichen" Deal angeprangert hatte. Die Vereinbarung möge "nicht perfekt" sein, sagte der Bundesaußenminister. Sie habe aber eine "vor drei Jahren noch höchstwahrscheinliche Eskalation bis heute erfolgreich verhindert".

Maas bekräftigte auch, dass die EU trotz der von Trump neu in Kraft gesetzten Iran-Sanktionen ihre Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land fortsetzen wolle - die Strafmaßnahmen betreffen auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Um die Sanktionen zumindest teilweise zu umgehen, plant die EU die Gründung einer speziellen Finanzinstitution.

(U.Stolizkaya--DTZ)