Deutsche Tageszeitung - Justizausschuss des US-Senats stimmt für Trump-Kandidaten Kavanaugh

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Justizausschuss des US-Senats stimmt für Trump-Kandidaten Kavanaugh

POLITIK 28.09.2018

Justizausschuss des US-Senats stimmt für Trump-Kandidaten Kavanaugh / Foto: ©

Der Justizausschuss des US-Senats hat der Nominierung des umstrittenen Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, zugestimmt. Alle elf republikanischen Ausschussmitglieder votierten am Freitagabend für den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump, die zehn demokratischen Mitglieder stimmten geschlossen gegen den erzkonservativen Juristen. Über die Ernennung Kavanaughs muss nun im Senatsplenum abgestimmt werden, wo die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen verfügen. Das Votum ist für kommende Woche geplant.

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Der 53-jährige Jurist steht wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford am Donnerstag im Detail geschildert, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe.

Der Jurist wies die Vorwürfe bei seiner Anhörung energisch zurück. Trump stärkte ihm daraufhin erneut den Rücken. In den vergangenen Tagen hatten dem Richter noch zwei weitere Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den freien Posten am Supreme Court nominiert. Kavanaughs Ernennung würde eine Verschiebung des Obersten Gerichtshofs nach rechts bedeuten.

(V.Korablyov--DTZ)

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Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

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