Deutsche Tageszeitung - Kinderhilfswerk fordert die komplette Streichung des Kooperationsverbots

Die Bundestagsabgeordneten diskutieren am Freitag in erster Lesung eine Änderung des Grundgesetzes, mit dem die Möglichkeiten des Bundes erweitert werden, Länder und Kommunen bei ihren Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen, insbesondere in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Zudem soll der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren können. Eine dritte Änderung betrifft den Bereich Verkehrsinfrastruktur.

Der Deutsche Städtetag begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Grundgesetzes. "Das ist unbedingt nötig, weil Schulbau, Schulsanierungen und Modernisierungen eine gewaltige Aufgabe sind", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Es sei "ausgesprochen hilfreich", wenn der Bund in Zukunft die Bildungsinfrastruktur in allen Kommunen fördern könne.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) richtete an Länder und Kommunen die Aufforderung, nun aktiv zu werden. "Digitale Bildung funktioniert nur, wenn die Länder auch die Themen Lehrerweiterbildung und Wartung der Geräte garantieren. Dann kommen die Kommunen mit ins Spiel, die erstmal dafür sorgen müssen, dass jede Schule schnelles Internet hat", sagte sie der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Wir können das nicht alles von Berlin aus regeln."

Von den Ländern erwartet die Ministerin, dass gemeinsam mit den Schulträgern Konzepte erarbeitet werden. "Nur dann kann auch das Geld fließen." Auch mit Hinblick auf die Schulsanierungen mahnte die Ministerin Kommunen und Länder: "Der Bund hat einen Haushaltsüberschuss, aber die Kommunen und Länder auch. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenig Geld haben, sondern das Problem, dass Länder und Kommunen viele Arbeiten aktuell nicht umsetzen können."

(P.Tomczyk--DTZ)