UNO: Israel Ministerpräsident Netanjahu wirft Iran "geheimes Atomlager" vor

Deutsche Tageszeitung - UNO: Israel Ministerpräsident Netanjahu wirft Iran "geheimes Atomlager" vor

POLITIK 28.09.2018

UNO: Israel Ministerpräsident Netanjahu wirft Iran "geheimes Atomlager" vor / Foto: ©

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, in Teheran ein "geheimes Atomlager" zu unterhalten. In seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York unterstrich Netanjahu am Donnerstag seine Äußerung, indem er eine Karte und ein Foto eines von außen harmlos wirkenden Gebäudes hochhielt. In dem Lagerhaus würden "massenweise Ausrüstung und Material des geheimen iranischen Atomwaffenprogramms aufbewahrt", fügte Netanjahu hinzu.

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Der Iran habe sein Ziel nicht aufgegeben, Atomwaffen zu entwickeln. "Doch seien Sie versichert, dass dies nicht geschehen wird", sagte der Ministerpräsident. Was immer der Iran verstecke, Israel werde es finden. Netanjahu verwies darauf, dass sein Land bereits im Mai Erkenntnisse vorgelegt habe, wonach der Iran ein "geheimes Atomprogramm" verfolge, das er jederzeit wieder aktivieren könne.

Die Europäische Union hatte seinerzeit skeptisch auf die medienwirksame Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm reagiert. Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte damals, es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dem Weißen Haus in Washington zufolge stimmten die israelischen Angaben dagegen mit US-Erkenntnissen überein.

Netanjahu befürwortete in seiner Rede den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Strafmaßnahmen schrittweise aufheben. Die IAEA hat wiederholt bestätigt, dass der Iran das Wiener Abkommen einhält.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

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Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.