Deutsche Tageszeitung - Türkischer Präsident Erdogan zu Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen

Der Besuch Erdogans wird von Protesten wegen der Verstöße gegen die Menschenrechte in der Türkei begleitet. In Berlin und Köln sind während des Erdogan-Besuchs mehrere Demonstrationen geplant. Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte schon am Donnerstagmorgen in Tegel gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften ist im Einsatz.

Am Freitagmittag ist ein erstes Treffen Erdogans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Nach einem Staatsbankett am Freitagabend im Schloss Bellevue wird Erdogan sich am Samstagmorgen zum Frühstück erneut mit Merkel treffen. Anschließend reist er weiter nach Köln, wo er im Stadtteil Ehrenfeld die neue Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib einweihen will. Der Verband steht wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung in der Kritik.

Erdogan hatte vor seinem Besuch auf gemeinsame Interessen Deutschlands und der Türkei verwiesen und eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder vorgeschlagen. Wünschenswert wäre dies zum Beispiel im Hinblick auf die "einseitige und verantwortungsferne Vorgehensweise" der US-Regierung in der Handelspolitik, schrieb Erdogan in einem medialen Gastbeitrag.

Zum wiederholten Male machte Erdogan deutlich, dass er von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen erwarte. Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch gegen ihn vor zwei Jahren verantwortlich.

Das Verhältnis zu Deutschland hatte sich nach dem Putschversuch deutlich eingetrübt. Erdogan warf Deutschland vor, nicht genug Solidarität zu zeigen und nichts gegen Gülen-Anhänger zu unternehmen. Berlin reagierte zunehmend alarmiert, als Erdogan neben den Putschisten auch zehntausende andere Regierungskritiker festnehmen ließ.

Steinmeier will nach Angaben aus seinem Umfeld bei seinen Gesprächen mit Erdogan insbesondere die anhaltende Inhaftierung von Deutschen, die schwierige Lage der Pressefreiheit und den Druck auf die Zivilgesellschaft ansprechen und auf eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit dringen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhofft sich von dem Staatsbesuch Impulse für ein besseres Zusammenleben von Türken und Deutschen in der Bundesrepublik. Politische Spannungen dürften "diese menschlichen Beziehungen nicht belasten", sagte Maas nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview".

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warnte dagegen vor Zugeständnissen an die Türkei. "Ich warne davor, das Regime Erdogan weiter zu stabilisieren", sagte Dagdelen im ZDF-"Morgenmagazin". Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in der Türkei und auch wegen der angespannten Beziehungen mit den USA stehe Erdogan mit dem Rücken "an der Wand". Er brauche Deutschland und die EU an seiner Seite und habe deswegen "Kreide gefressen".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Steinmeier und Merkel auf, mit Erdogan Klartext zu reden. In allen Gesprächen müsse "vorrangig die dramatische Menschenrechtssituation in der Türkei" thematisiert werden, erklärte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko.(P.Tomczyk--DTZ)