Deutsche Tageszeitung - Trump stößt mit Iran-Kurs im UN-Sicherheitsrat auf harten Widerstand

Die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums fand unter Leitung Trumps statt - die USA haben derzeit den rotierenden Ratsvorsitz inne. Trump nutzte diese Rolle, um seine Kampagne zur internationalen Isolation des Iran zu verschärfen. So beschuldigte er Teheran erneut, "Gewalt, Terror und Aufruhr" zu exportieren und der "weltweit führende Förderer des Terrors zu sein".

Bereits am Vortag hatte der US-Präsident in einer Rede vor der Vollversammlung die "korrupte Diktatur" im Iran gebrandmarkt. Trump war im Mai aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms ausgestiegen und hatte frühere Iran-Sanktionen neu in Kraft gesetzt. Weitere Strafmaßnahmen sollen im November folgen.

Im Sicherheitsrat kündigte Trump nun an, dass damit nicht Schluss sein solle. Weitere US-Strafmaßnamen würden folgen, um "dem ganzen Spektrum von Irans bösartigem Verhalten zu begegnen". Er prangerte besonders die iranische Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg an. Ebenso wie Russland habe der Iran die dortige "Schlachterei ermöglicht".

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron konterte, dass das Verhältnis zum Iran nicht auf eine "Politik der Sanktionen" reduziert werden dürfe. Gebraucht werde eine gemeinsame "langfristige Strategie". Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete das Atomabkommen als das weiterhin "beste Mittel", um den Iran am Bau der Atombombe zu hindern.

Die neben den USA übrigen vier ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Großbritannien, China und Russland waren - ebenso wie Deutschland - seinerzeit an den Verhandlungen für das Nuklearabkommen beteiligt. Seit dem US-Ausstieg bemühen sich die verbliebenen Abkommenspartner des Iran darum, die Vereinbarung am Leben zu erhalten.

Irans Staatschef Hassan Ruhani sagte in einer Pressekonferenz am UN-Sitz in New York, dass sein Land so lange in dem Abkommen verbleiben wolle, wie es davon profitiere. Die EU bemüht sich derzeit darum, die US-Sanktionen ein Stück weit auszuhebeln, und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran teilweise zu retten.

Die US-Strafmaßnahmen richten sich auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte machen. Die EU will deshalb eine Zweckgesellschaft für "legitime finanzielle Transaktionen" mit dem Iran gründen. Über diese Institution sollen abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abgewickelt werden.

Trump erwartet aber, dass die EU letztlich einlenken wird. "Ich denke, dass sich die Europäer gut benehmen werden", sagte er kurz vor der Sicherheitsratssitzung. Andere Vertreter der US-Regierung kritisierten das europäische Vorgehen scharf.

Die auf US-Initiative anberaumte Sicherheitsratssitzung sollte sich ursprünglich ausschließlich um den Iran drehen. Das Thema wurde dann aber von der Trump-Regierung verallgemeinert - es ging offiziell um Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Trump ging deshalb auch auf die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm ein. Er zeigte sich zuversichtlich, mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen konkreten "Deal" über die nukleare Abrüstung erzielen zu können - bei ihrem Gipfel im Juni in Singapur hatten beide Staatenlenker nur eine provisorische Vereinbarung getroffen. Trump mahnte auch, dass die UN-Sanktionen gegen Nordkorea konsequent aufrecht erhalten werden müssten. Er beklagte, dass es Verstöße gebe, ohne die veantwortlichen Staaten zu benennen.

(U.Stolizkaya--DTZ)